08. Juni 2018
Ergänzungsantrag für tarifle Bezahlung

Marlis-Bussmann-grRede von Marlis Bußmann im Rat am 07.06.2018 zum Ergänzungsantrag der LINKEN für tarifle Bezahlung bei einem Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose.
In Bielefeld könnten ca. 1.000 geföderte Stellen entstehen.

Der Antrag der LINKEN wurde mit sehr großer Mehrheit angenommen.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Wie bereits dargelegt wurde, handelt es sich bei dem Bundesprogramm um ein Instrument, dass soziale Teilhabe ermöglichen kann. Es setzt dankenswerterweise an einer Stelle an, an der es am meisten fehlt und in der Vergangenheit fehlte – an Arbeitsplätzen, oder genauer gesagt: an existenzsichernden Arbeitsplätzen.

Wenn jetzt in Bielefeld bis zu 1.000 sinnvolle Stellen eingerichtet werden können, ist das immerhin eine gute Chance für Teile der leistungsberechtigten Erwebslosen – und es sollte keine vermeidbare Verzögerung geben. Wir begrüßen daher den Antrag der Paprika auf Erarbeitung einer kommunalen Strategie durch die Verwaltung – in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Akteuren der Stadt.

Für eine echte soziale Teilhabe müssen die zu schaffenden Stellen aber auch tariflich entlohnt sein, dies fördert bei den zukünftigen Arbeitnehmern Selbstbewußsein, und motiviert sie, Fähigkeiten auf- und auszubauen, dies zeigen Evaluierungen bestehender Förderprogramme.

Aber Tarifliche Entlohnung schützt auch die Bielefelder Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor einer Unterbietungskonkurrenz. Und die Tariffreiheit der Sozialpartner bleibt gewahrt.

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08. Juni 2018
Öffnungszeiten der Bürgerberatungen

Bernd-Schatschneider-grRede von Bernd Schatschneider am 7.6.2018 im Rat zu den Öffnungszeiten der Bürgerberatungen

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Die Öffnungszeiten der Bürgerberatungen beschäftigen die Menschen dieser Stadt seit fünf Jahren. 2013 gab es die erste Initiative der Verwaltung. Aufgrund von heftigen, kurzfristigen Protesten – in Brake wurden innerhalb von fünf Wochen 2.350 Unterschriften gesammelt – wurde das Vorhaben zunächst ad acta gelegt. Die Kommunalwahl 2014 dürfte dabei auch eine Rolle gespielt haben.

2016 wurden dann in allen elf Bürgerberatungen deutlich kürzere Öffnungszeiten eingeführt. Besonders betroffen waren die fünf Nebenstellen in Brake, Dornberg, Gadderbaum, Hillegossen und Schildesche. Dort wurden z.T. die Öffnungszeiten von 24 Stunden auf sechs Stunden in der Woche verkürzt. Der erklärte Bürgerwille, dokumentiert durch über 12. 000 Unterschriften die Die Linke gesammelt hat, wurde ignoriert.

Die Folge der verkürzten Öffnungszeiten sind unzumutbare Wartezeiten unter denen besonders ältere Menschen, Mütter mit Kinderwagen und Bürger + Bürgerinnen mit Handicap zu leiden haben. Es sind immer noch nicht überall ausreichend Sitzmöglichkeiten vorhanden, mit der Folge, dass diese Menschen im Stehen und/oder vor der Tür warten müssen. Berufstätige müssen sich u.U. einen Tag Urlaub nehmen um ihre „Behördenangelegenheiten" zu erledigen.

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14. Februar 2018
Konzept zur Erhöhung der ordnungsbehördlichen Präsenz

Peter-Ridder-Wilkens-grRede von Peter Ridder-Wilkens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN, zum ordnungspolitische Konzept der Verwaltung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

wir haben das Thema Alkoholverbot und das ordnungspolitische Konzept schon ausführlich im Hauptausschuss diskutiert.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Alkoholverbot sagen, wie es ja von der Bezirksvertretung Brackwede einstimmig gefordert wird. Die Linke lehnt ein Alkoholverbot ab. Ein Alkoholverbot schließt Menschen aus der Gemeinschaft und den öffentlichen Raum aus. Die Menschen gehen zu anderen städtischen Plätzen und trinken da weiter. Es ist diskriminierend. Es trifft die Menschen, die am Rand der Gesellschaft sind und die für sich keine Zukunft mehr sehen.

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09. November 2017
Rat 08. November 2017

Der wichtigste Tagesordnungspunkt der Ratssitzung am 8.11.2017 war der Beschluss zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 mit Haushaltsplan und Anlagen.

Dr.Dirk-Schmitz-grDie Ratsfraktion der LINKEN hat den Haushaltsplan abgelehnt, da Verwaltung und Politik nicht bereit sind, den Mangel an bezahlbaren Wohnraum zu beheben. Private Investoren, die das Wohnungsproblem lösen sollen, bauen vor allem teure Wohnungen - damit können sie mehr Gewinne erwirtschaften.

Im Bereich Kosten der Unterkunft bei Grundsicherung (Hartz IV, Grundsicherung im Alter und bei Krankheit) verweigern alle anderen Parteien den Betroffenen die Erstattung der angemessenen Mietkosten - trotz der ständigen Rechtsprechung  des Bundessozialgerichtes. In Bielefeld werden alleine im Bereich Hartz IV den Betroffenen insgesamt jährlich ca. 4 Millionen Euro nicht erstattet.

Hier: Rede von Dr. Dirk Schmitz zum städtischen Haushalt 2018


Hier - Anträge der LINKEN zum Haushalt - alle wurden mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Bürgernähe/Piraten abgelehnt:
- Antrag zu den Kosten der Unterkunft
- Antrag zur Gewerbesteuer
- Antrag zur Kulturförderabgabe (Bettensteuer)
- Antrag zum Datenschutz


Weitere wichtige Tagesordnungspunkte:

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09. Februar 2017
Rede zum städtischen Haushalt

Dr.Dirk Schmitz-grHerr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Herr Oberbürgermeister, am 13. Januar haben Sie beim Neujahrsempfang eine tolle Rede gehalten. Fazit: Es läuft in vieler Hinsicht „ganz ordentlich".

Ich habe mich dann allerdings gefragt, von welcher Stadt redet der Oberbürgermeister da?

- Ein wenig mehr Gewerbesteuern ... und das Haushaltsproblem ist gelöst?

- So viele Einwohner, wie noch nie ... und auch noch viele Studenten ... und alle wohnen glücklich in Bielefeld?

- Viele neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ... und keine geringentlohnten Teilzeitjobs, keine Befristungen und keine Leiharbeit?

- Geringe Arbeitslosenzahlen ... Vollbeschäftigung und das Jobcenter ist arbeitslos?
Sind denn in Bielefeld nach den Statistiken aus Nürnberg die Zahl der Arbeitssuchenden und die Unterbeschäftigungsquote nicht gestiegen?

Die Realität sieht anders aus! Die Armut hat in Bielefeld zugenommen.

Besonders deutlich sieht man das bei den Tafeln. Viele Menschen kommen mit dem Geld fürs Leben nicht mehr aus. Die Tafeln müssen immer mehr arme Menschen versorgen. Die Neue Westfälische berichtet am 7. Januar 2017:
Der Bielefelder Tisch, eine von zehn Lebensmittelausgabestellen in Bielefeld, platze aus allen Nähten. Es gebe lange Wartelisten in Bielefeld.

Viele Probleme können nur auf Landes- oder Bundesebene gelöst werden. Dass in Bielefeld immer mehr Menschen zu den Tafeln gehen müssen, hängt vor allem an der Bielefelder Politik.

Herr Oberbürgermeister,

Letztes Jahr waren sie ausnahmsweise einmal ganz mutig. Da haben Sie die angekündigte Erhöhung der Landschaftsumlage zurückgewiesen und nur die Hälfte dessen, was notwendig gewesen wäre, in den Haushaltsentwurf eingestellt.

Dabei wissen Sie, dass mit der Landschaftsumlage vor allem gesetzliche Sozialleistungen finanziert werden, die wir als Kommune zahlen müssen.

Im Jahr 2015 sind allein für die Eingliederungshilfe ca. 43 Millionen Euro mehr nach Bielefeld geflossen, als die Stadt an den LWL insgesamt gezahlt hat.

Auch die anderen Mitglieder der Landschaftsversammlung, die Bielefeld im LWL vertreten, waren ganz mutig:

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22. September 2016
Gedenktafel in der Kunsthalle

Rede von Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, zum Beschluss im Haupt- und Beteiligungsausschuss der Stadt Bielefeld, den Gedenkstein an Richard Kaselowsky aus der Kunsthalle zu entfernen.
22. September 2016


Barbara-Schmidt-grHerr Oberbürgermeister,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

Mit dem Beschluss, die Gedenktafel in der Kunsthalle auszutauschen und damit den Namen Richard Kaselowsky aus dem öffentlichen Gedenken zu entfernen findet heute ein beschämendes Kapitel der Bielefelder Stadtgeschichte ein vorläufiges Ende. Vor zwei Tagen hat bereits der Stadtentwicklungsausschuss endgültig die Umbenennung der Kaselowsky-Straße in Hochstraße beschlossen. Damit sind alte Forderungen der LINKEN in Bielefeld erfüllt. Trotzdem ist es wichtig, die Geschichte des Gedenksteins in der Kunsthalle und der Kaselowsky-Straße hier noch einmal kurz zu würdigen.

Vor 48 Jahren wurde die Bielefelder Kunsthalle unter dem Namen Richard-Kaselowsky-Haus eingeweiht. Die Eröffnung war als großer Event geplant: Ministerpräsident Kühn und andere hochrangige Gäste wurden erwartet, der Komponist Henze hatte eigens eine Musik für die Feier geschrieben, die dann im Skandal endete. Kurz vor den Feierlichkeiten wurde bekannt, wer da mit der Kunsthalle öffentlich geehrt werden sollte: Richard Kaselowsky, Firmenleiter der Oetker-Werke seit 1920 „Nationalsozialist des Herzens" wie das Buch der Gefolgschaft zum 50 Jubiläum der Oetker-Werke 1938 schrieb und Mitglied im Freundeskreis des Reichsführers SS Heinrich Himmler.
Seine weiteren Verdienste um die Förderung des Nationalsozialismus in Bielefeld können Sie der kleinen Dokumentation entnehmen, die wir gerade noch einmal verteilt haben.
Alle hochrangigen Gäste sagten ab, die Bielefelder blieben mit einer peinlichen Eröffnungsfeier unter sich, allerdings auch damals schon begleitet von lauten Protesten vor allem junger Menschen, die politisch aufgewacht waren und es nicht hinnehmen wollten, dass hier Nazis durch die Benennung öffentlicher Gebäude geehrt werden. Es dauerte dreißig Jahre, bis der Name der Kunsthalle geändert wurde. Der Gedenkstein blieb unkommentiert im Eingang und erinnerte an Richard Kaselowsky als Opfer des Krieges.

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28. April 2016
Rede zur Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Bielefeld

Die politische Mehrheit spart bewusst auf Kosten der Ärmsten

barbRAT, 28. April 2016 / Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE
Es gilt das gesprochene Wort.

Meine Damen und Herren,

Es ist mal wieder so weit: nachdem ein Drittel des Jahres schon abgelaufen ist, stimmen wir heute über einen neuen Haushalt ab.
Keine Überraschungen, seit Jahren nichts Neues: immer kürzen, kürzen, kürzen.

Waren es bisher schwerpunktmäßig soziale Leistungen, so ist das jetzige Kürzungsprogramm vor allem auf das Personal gerichtet. Und da die Beschäftigten hier im Rathaus schon lange keine Däumchen mehr drehen, geht es somit gegen die Leistungen der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger. Im Ergebnis ist das auch nicht besser.

Und oft auch noch richtig widersinnig:

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28. April 2016
Bundesverkehrswegeplan 2030 und B66 n

Marlis Bussmann-grRat der Stadt Bielefeld, 28.04.2016
Rede von Marlis Bußmann, Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE, zum geplanten Neubau der B 66

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Gäste!

DIE LINKE lehnt das Projekt ab, die B66 n ist keine Option für Bielefeld. Eine Straße in dieser Größenordnung im Bielefelder Stadtgebiet neu anzulegen, bedeutet einen massiven Eingriff. Und ist in der Gesamtschau eine Verschlechterung der Lebensqualität in unser Stadt. Das wird nicht durch eventuelle Verkürzung von Reisezeit aufgewogen.

Die Gründe hierfür sind vielfältig: Schon die Vorstellung, dass man durch eine neue Straße den Verkehr in der Innenstadt reduzieren könnte, entspricht nicht den Tatsachen. Das Gegenteil ist der Fall, es wird zusätzlicher Verkehr durch eine Reihe von Stadtteilen neu in die Stadt hineingelenkt.

Selbst wenn sich das Verkehrsaufkommen in einzelnen Straßen etwas verringern würde, würde sich die Lärmbelastung dort nur minimal verringern. Aber demgegnüber entstünde eine neue Trasse mit zusätzlicher Lärm- und Abgasbelastung.

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28. April 2016
Mobilitätskonzept für Bielefeld

Peter-Ridder-Wilkens-grRat der Stadt Bielefeld, 28.04.2016
Rede von Peter Ridder-Wilkens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN, zum Antrag der FDP für ein Mobilitätskonzept, das primär den Aus- und Neubau von Straßen fordert und den Schwerpunkt auf den Ausbau des individuellen Nahverkehrs setzt.

Meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,

Ich freue mich dass die FDP ihren Antrag zurückgezogen hat. Ich weiß aber nicht, ob sie das aus Überzeugung getan hat oder weil hier so viele Gäste im Rat sind, die den Bau der B66n verhindern wollen. Deshalb werde ich zum Antrag eine Stellungnahme abgeben.

Der Antrag der FDP ist rückwärtsgewandt und antiquiert. Die FDP setzt mit ihren Antrag primär auf den automobilen Individualverkehr. Dieser ist verantwortlich ist für den CO2 Anstieg und dem Klimawandel. Der Autoverkehr führt zu hunderten von Toten und tausenden von Verletzten pro Jahr. Das ist eine menschenfeindliche Form der Fortbewegung. Der Autoverkehr muss massiv reduziert werden und hat in der heutigen Form keine Zukunft. Das sage ich nicht nur wegen dem Betrugsskandal in der Autoindustrie, der hoffentlich die Autofahrer zum Umdenken veranlasst.

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17. November 2015
Klüngel bei den Stadtwerken?

Zur Ratssitzung am 12.11.2015 stellte die FDP den Antrag:

"Der Rat der Stadt Bielefeld bittet Wolfgang Brinkmann seine Mandate im Aufsichtsrat der Kunsthallenbetriebs GmbH und sein Mandat in der Gesellschafterversammlung der Bielefeld Marketing GmbH ruhen zu lassen, solange die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn noch nicht abgeschlossen sind."


Peter-Ridder-Wilkens-grPeter Ridder-Wilkens begründete in seiner Rede, warum DIE LINKE diesen Antrag unterstützt.

Im Antrag der FDP geht es allerdings nur noch um den Kunsthallenbetrieb - die Gesellschaftlerversammlung der Bielefeld Marketing GmbH hat Herr Brinkmann im September verlassen. In Anbetracht der Vorkommnisse bei den Stadtwerken hält die Ratsfraktion auch einen Rücktritt von Herrn Brinkmann vom Aufsichtsrat der Kunsthallenbetriebs GmbH für angemessen.



Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wir können uns dem Antrag der FDP, dass Herr Brinkmann als Vorsitzender des Aufsichtsrats des Kunsthallenbetriebs sein Amt ruhen lässt, anschließen. Es ist offensichtlich, dass ein SPD-Klüngel bei den Stadtwerken existiert.

Dieser Klüngel bestand auch zwischen dem ehemaligen Geschäftsführer Herrn Brinkmann und den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden Herrn Gottschlich. Das wird keiner ernsthaft in Abrede stellen.

Durch unsere Anzeige haben wir die strafrechtlichen Ermittlungen in Gang gesetzt.

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