21. September 2018
Antrag zur Ratssitung am 27.09.2018

Inzwischen hat auch der ehemalige Landtagsabgeordnete und Vorsitzende vom Landtagsausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Günter Gabrecht (SPD) die Gesetzwidrigkeit der Bielefelder Richtlinien für die Kosten der Unterkunft bemängelt: „Die Stadt Bielefeld unterläuft seit vielen Jahren ein Urteil des Bundes-verfassungsgerichtes und verstößt damit gegen das Grundgesetz."
[Zitat aus der NW vom 14.09.2018]


Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt daher (erneut) einen Ratsantrag zum Thema Kosten der Unterkunft und der Erstattung der zu Unrecht nicht gezahlten Mietanteile.


Dr.Dirk-Schmitz-grAntrag: Kosten der Unterkunft

1. Die Stadt informiert alle Bezieher von Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter über die Rechtslage zur Übernahme der Kosten der Unterkunft im Sinne der ständigen Rechtsprechung vom Bundessozialgericht. Zudem informiert die Stadt Leistungsberechtigte über ihr Recht, dass eine Selbstverpflichtung zur Bezahlung von Mietanteilen, die den KDU-Satz übersteigen, zurückgenommen werden kann.

2. Ab sofort berücksichtigt die Stadt Mietkosten bis zur Höhe der Werte aus der Wohngeldtabelle plus Sicherheitszuschlag von 10%.

3. Bisher zu Unrecht nicht gezahlte Mietanteile werden unbürokratisch allen betroffenen und ehemals betroffenen Leistungsbeziehern rückwirkend seit dem Urteil vom Bundessozialgericht (Urteil B 4 AS 18/09 R vom 22. September 2009) erstattet. Da Zuzahlungsverpflichtungen auf Grund gesetzeswidrigen Richtlinien abgegeben wurden, sind sie als unwirksam zu betrachten.


Hier: Antrag mit ausführlicher Begründung

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