08. Juni 2018
DIE LINKE im Rat

 Ratssitzung am 06. Juni 2018

DIE LINKE stellte im Rat zwei Anträge zum Thema Wohnen.
Leider wurden beide Anträge von den anderen Fraktionen in den Stadtentwicklungsausschuss zur Behandlung überwiesen. Die Ratsmehrheit verweigerte sich so einer öffentlichen Diskussion in Anwesenheit von vielen Mietern, die zurzeit aufgrund einer zweifelhaften Wohnlagenkarte zusätzliche Mieterhöhungen von 48 Cent pro m2 bekommen:

- Antrag und Begründung, den Mietspiegel in Bezug auf die Wohnlagenkarte zurückzuziehen.

- Antrag und Begründung zur Zwischennutzung der Sperberstraße für studentisches Wohnen.


Mit sehr großer Mehrheit wurde dagegen ein Ergänzungsantrag der LINKEN für tarifliche Bezahlung bei einem Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose angenommen. In Bielefeld könnten ca. 1.000 geförderte Stellen entstehen. Ein Antrag der Paprika-Koalition wurde durch den Antrag der LINKEN um zwei wichtige Spiegelstriche ergänzt:


Marlis-Bussmann-gr- Alle Stellen sollen dem normalen Arbeitsrecht entsprechen, tariflich entlohnt und sozialversichert sein. Die Annahme einer Stelle aus dem Förderprogramm muss freiwillig sein.

- Bei der Einrichtung der Stellen ist das Leitbild „Gute Arbeit" zu beachten und vor Ort ein Sozialpartner-Konsens herzustellen.

In ihrer Rede bergründete Marlis Bußmann für DIE LINKE den Ergänzungsantrag.




Bernd-Schatschneider-grDer Antrag der LINKEN zur Wiedereinführung der alten Öffnungszeiten in den Bürgerberatungen wurde dagegen mit der Mehrheit der Paprika-Koalition abgelehnt.

Obwohl Ratsmitglieder von SPD und den Grünen in den Sitzungen ihrer Bezirksvertretungen für die alten Öffnungszeiten abstimmen, schaffen es dieselben Politiker im Rat dagegen zu stimmen ...


Bernd Schatschneider begründete im Rat in seiner Rede, warum die alten Öffnungszeiten der Bürgerberatungen wieder eingeführt werden sollten.




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