Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
10. Februar 2016

Fracking muss grundsätzlich verboten werden

DIE LINKE kritisiert Bielefelder Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan

Barbara Schmidt-grFür DIE LINKE ist Fracking eine Technologie, die unnötig ist, dem Klimaschutz widerspricht und die Grundwasserqualität massiv gefährdet.

Daher ist die aktuelle Stellungnahme der Stadt zum Landesentwicklungsplan, die "die Verankerung des Ausschlusses der Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Lagestätten begrüßt" unzureichend.

Damit wäre Fracking beispielsweise zur Gewinnung von Öl zulässig. Aber auch Erkundungsbohrungen könnten weiterhin stattfinden.

Gerade Ostwestfalen mit seinen zahlreichen Bädern und auch Bielefeld haben Wasser mit einer hohen Qualität zur Verfügung. Zahlreiche Brunnen werden zur Gewinnung von Mineralwässern benutzt. Diese wichtigen Faktoren dürfen nicht für eine zweifelhafte Technologie gefährdet werden.

"Wir schließen uns hier voll und ganz der Stellungnahme der Naturschutzverbände Nabu, BUND und LNU-NRW an", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende im Bielefelder Stadtrat.

Weiterlesen...
 
03. Februar 2016

Haushalts-Kürzungen bei der Stadtbibliothek absurd

Florian-Straetmanns-grZu der für den kommenden Haushalt vorgeschlagenen Streichung einer Stelle in der Stadtbibliothek erklärt Florian Straetmanns, Mitglied des Kulturausschusses für die Partei DIE LINKE:

"Die Kürzung einer Stelle für die Etikettierung neu angeschaffter Medien zeigt deutlich die an Absurdität grenzende Kulturpolitik der Stadt. Zunächst wird das eigene Bibliotheksgebäude aufgegeben und statt dessen zu horrenden Preisen ein Gebäude angemietet und umgebaut.

Anschließend werden die Öffnungszeiten aus Personal- bzw. Geldmangel auf 35 Stunden beschränkt. Nun soll eine Stelle für Etikettierungen gestrichen werden.

So können Medien zwar noch angeschafft werden, jedoch absehbar nicht oder erst sehr verspätet den Nutzern zur Verfügung gestellt werden.

Weiterlesen...
 
26. Januar 2016

Bezirksvertretung Senne

Christian-Varchmin-grSozialticket-Verkaufsstelle in Senne:
Breite Zustimmung für Antrag der LINKEN

Christian Varchmin, Mitglied der Bezirksvertretung Senne, freut sich über die breite Zustimmung der Bezirksvertretung zum Antrag der LINKEN:
"Wir beantragen die Einrichtung einer Verkaufsstelle im Stadtbezirk Senne, in der der Erwerb von Sozialtickets möglich ist."

Der Beschluss bedeutet jedoch noch nicht, dass jetzt auch tatsächlich kurzfristig eine Verkaufsstelle in Senne eingerichtet wird. Verwaltung und moBiel sind aufgefordert, den Beschluss auch umzusetzen.

CDU und UBF sagen Nein nur Stadtbahnverlängerung Linie 1

Die CDU hat ganz kurzfristig ein längeres Positionspapier gegen die Stadtbahnverlängerung der Linie 1 nach Sennestadt zur "Beratung" in die Sitzung der Bezirksvertretung Senne eingebracht.

Weiterlesen...
 
22. Januar 2016

Ratsfraktion DIE LINKE verurteilt das Auftreten einer selbsternannten Bürgerwehr

Peter-Ridder-Wilkens-grDie Ratsfraktion der LINKEN verurteilt aufs Schärfste das Auftreten einer sogenannten „Bürgerwehr".

Wer wie der Vorsitzende dieser Gruppierung, Sebastian Feuchtinger, erklärt, zur Not auch robust zuzupacken, ruft damit ganz unverhohlen zur Gewalt auf. Peter Ridder-Wilkens, Ratsmitglied der LINKEN: „Es reicht nicht aus, wenn die Polizei erklärt, auf Distanz zu dieser „Bürgerwehr" zu gehen und dann noch mit dieser Gruppe Kontakt aufnehmen möchte. Die Polizei hat das Treiben dieser Gruppe ganz entschieden zu unterbinden".

Barbara-Schmidt-grBarbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat, ergänzt: „Jede – auch deutsche – Frau muss sich vor solchen selbsternannten „Beschützern deutscher Frauen" hüten. Die Mehrzahl sexueller Übergriffe auf Frauen kommt doch gerade von deutschen Männern, die meinen, überall und vor allem gegenüber Frauen im Recht zu sein. Schutz von Frauen muss ausnahmslos gelten und von der Polizei abgesichert werden."

Diese Bürgerwehr trägt nicht zur Sicherheit bei, sondern ist Teil einer rechtsradikalen Strategie zur Eroberung der Straße und zur Einschüchterung von Minderheiten.

 
12. Januar 2016

Stellenausschreibung: Geschäftsführung Ratsfraktion

Die Ratsfraktion DIE LINKE Bielefeld will Personal für die Geschäftsführung der Fraktion einstellen. Sie sucht

eine/n Fraktionsgeschäftsführer/in (Teilzeit 29 Stunden)

Das Aufgabengebiet umfasst:

Geschäftsführung der Fraktion, Verbindung zur Stadtverwaltung und den anderen Ratsfraktionen und -gruppen, Kontakte, Terminabsprachen, Zuarbeit für die Mitglieder der Ratsfraktion, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse, Vorbereitung politischer Initiativen sowie von Anfragen und Anträgen, Bearbeitung und Recherche zu kommunalpolitischen Sachbereichen, Koordination mit den kommunalpolitischen Aktivitäten der Partei DIE LINKE, Öffentlichkeitsarbeit (Presse, Erstellung von Publikationen der Fraktion, Internet, Pflege der Homepage).

Voraussetzungen für die Position sind:
Gute Kenntnisse und Engagement in kommunalpolitischen Fragen, Kenntnisse in der Büroverwaltung und der Buchführung, Bedienung eines PC incl. guter Kenntnisse von Microsoft-Office-Programmen, offenes Auftreten, Kommunikations- und Konfliktfähigkeit. Wir erwarten Bereitschaft zur Weiterbildung sowie Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE.

Die Bezahlung erfolgt in Anlehnung an den TVöD, EG 11, Stufe 3. Näheres auf Nachfrage. Arbeitsort ist das Alte Rathaus der Stadt Bielefeld. Arbeitszeiten nach Vereinbarung, Arbeitsbeginn 1. 5. 2016 bzw. nach Absprache. Bei gleicher Qualifikation werden Frauen und Menschen mit Behinderungen bevorzugt. Die Stellenbesetzung steht unter dem Vorbehalt der Höhe der städtischen Zuwendungen. Die Stelle ist befristet für die Legislaturperiode 2014 bis 2020.

Bewerbungen bitte bis zum 31. Januar 2016 an Barbara Schmidt, Ratsfraktion DIE LINKE, Altes Rathaus, Niederwall 25, 33602 Bielefeld oder per E-Mail unter: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

 
11. Dezember 2015

Einwohner-Antrag der LINKEN verhindert komplette Schließung von fünf Bürgerberatungen

Onur-Rat-10.12.2015-Einwohnerantrag-kleinMit knapper Mehrheit von 31 zu 30 Stimmen ignorierten SPD und Grüne 12.052 Stimmen besorgter BürgerInnen unter den LINKEN-Einwohner-Antrag zum Erhalt der Bürgerberatungen auf bisherigem Niveau. In der Ratsdebatte zum Einwohner-Antrag hielt es Oberbürgermeister Pit Clausen nicht einmal für nötig, sich zum Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu äußern.

Rede von Rede von Onur Ocak (DIE LINKE) zum Einwohnerantrag

Schon während der Unterschriftensammlung für den Einwohner-Antrag hatte Clausen sein ursprüngliches Schließungsvorhaben aufgeben müssen. Der Preis für den „Erhalt der Bürgerberatungen" ist allerdings sehr hoch: Die Reduzierung von 90 Stunden Öffnungszeiten ab 1. Januar 2016 führt zu Teilschließungen bei fünf Bürgerberatungen (Hillegossen, Gadderbaum, Dornberg, Brake, Schildesche) und zu drastischen Einschränkungen bei allen anderen Bürgerberatungen.

In allen Bürgerberatungen, auch in der Zentrale, werden die Warteschlangen deshalb länger und die ohnehin hohe Belastung der verbleibenden Mitarbeiter wird weiter steigen.

Weiterlesen...
 
08. Dezember 2015

Unnötige Pensionzahlungen verhindern

Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt zur Ratssitzung am 10.12.15 den Antrag:

Die Beigeordnetenstelle für das Dezernat 1 (Inneres / Finanzen) wird nicht ausgeschrieben.

Barbara Schmidt-grDie Stadt Bielefeld hat mit Herrn Löseke einen Dezernenten für Finanzen und Personal, der seine Bereitschaft erklärt hat, für dieses Amt erneut zu kandidieren. Wenn er nicht gewählt wird, entstehen der Stadt Bielefeld durch Pensionsansprüche unnötige Kosten von rund einer halben Million Euro.

Die CDU hat dazu erklärt, dass sie „ihr Vorschlagsrecht" nutzen und die Stelle für das Dezernat 1 neu besetzen möchte.

Es wurde jedoch kein nachvollziehbarer Grund genannt, warum Herr Löseke nicht wieder gewählt werden soll. Im Gegenteil:

Weiterlesen...
 
18. November 2015

Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) in tatsächlicher Höhe (ab sofort)

Seit dem Jahr 2005 hat die Stadt Bielefeld den KdU-Satz (Kosten der Unterkunft; Mietobergrenze für angemessene Wohnungen für Hartz IV und Grundsicherungs-Bedarfsgemeinschaften) nicht erhöht. DIE LINKE drängt seit Jahren, dass die Bielefelder Mietobergrenzen realitätsnah angepasst werden. Alle anderen Parteien und die Verwaltung wollen das nicht: statt der Stadt Bielefeld sollen die Betroffenen die Mehrkosten aus ihrem Regelsatz bezahlen und dafür z.B. am Essen sparen.

Marlis-Bussmann-gr
Bei Anträgen und Anfragen zum zu niedrigen KDU-Satz gibt es neue immer Ausflüchte. Bei der letzten Anfrage der LINKEN hat die Verwaltung zugegeben, dass auch bei Anhebung des KdU-Satzes nicht mehr genügend Wohnraum gefunden werden kann.

Daher stellt Marlis Bußmann zur nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses die Frage, was für rechtliche Folgen sich daraus ergeben:


Sehr geehrte Frau Dr. Ober,

bezugnehmend auf die Antwort zu TOP 4.4 im letzten SGA stelle ich folgende Anfrage:

1. Ist es richtig, dass die Stadt Bielefeld den KdU-Satz so anzusetzen hat, dass alle Bedarfsgemeinschaften eine Wohnung innerhalb der Angemessenheitsgrenze finden können?
Bitte berücksichtigen: SGB II sowie Urteile des Bundessozialgerichts, z. B.

BSG-Urteil vom 12. 12. 2013 – B 4 AS 87/12 R
„[23] 5. Dem Leistungsberechtigten muss es möglich sein, im konkreten Vergleichsraum eine "angemessene" Wohnung anzumieten. Die Mietobergrenze ist nach der Rechtsprechung des BSG auf Grundlage eines schlüssigen Konzeptes zu ermitteln."

Weiterlesen...
 
17. November 2015

Klüngel bei den Stadtwerken?

Zur Ratssitzung am 12.11.2015 stellte die FDP den Antrag:

"Der Rat der Stadt Bielefeld bittet Wolfgang Brinkmann seine Mandate im Aufsichtsrat der Kunsthallenbetriebs GmbH und sein Mandat in der Gesellschafterversammlung der Bielefeld Marketing GmbH ruhen zu lassen, solange die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn noch nicht abgeschlossen sind."


Peter-Ridder-Wilkens-grPeter Ridder-Wilkens begründete in seiner Rede, warum DIE LINKE diesen Antrag unterstützt.

Im Antrag der FDP geht es allerdings nur noch um den Kunsthallenbetrieb - die Gesellschaftlerversammlung der Bielefeld Marketing GmbH hat Herr Brinkmann im September verlassen. In Anbetracht der Vorkommnisse bei den Stadtwerken hält die Ratsfraktion auch einen Rücktritt von Herrn Brinkmann vom Aufsichtsrat der Kunsthallenbetriebs GmbH für angemessen.



Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wir können uns dem Antrag der FDP, dass Herr Brinkmann als Vorsitzender des Aufsichtsrats des Kunsthallenbetriebs sein Amt ruhen lässt, anschließen. Es ist offensichtlich, dass ein SPD-Klüngel bei den Stadtwerken existiert.

Dieser Klüngel bestand auch zwischen dem ehemaligen Geschäftsführer Herrn Brinkmann und den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden Herrn Gottschlich. Das wird keiner ernsthaft in Abrede stellen.

Durch unsere Anzeige haben wir die strafrechtlichen Ermittlungen in Gang gesetzt.

Weiterlesen...
 
15. November 2015

1.000 Sozialwohnungen bauen

Peter-Ridder-Wilkens-grRede zum Antrag der Linken: 1.000 Sozialwohnungen bauen

Die Situation am Wohnungsmarkt ist schon länger im unteren Preis-Segment kritisch.

Für die einkommensschwachen Haushalte in der Stadtgesellschaft ist die Situation bereits lange unhaltbar.

Auch Studenten aus dem neuen Jahrgang finden nicht mehr in ausreichendem Maße Wohnungen. Seit Jahren ist die Situation bei den Sozialwohnungen bekannt, der Bestand nimmt beständig ab. Nun kommen noch zusätzlich Neu-Bielefelder in Form von Flüchtlingen dazu.

Peter Ridder-Wilkens (Foto), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKSFRAKTION im Bielefelder Stadtrat, brachte den Antrag 1000 Sozialwohnungen als sinnvolle Zukunftsinvestition 2016 in Bielefeld mit folgenden Worten auf der Ratssitzung am 12.11. ein:

Meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,

Wir stehen vor einer großen Herausforderung. Die Stadt Bielefeld hat keinen preiswerten Wohnraum mehr für einkommensarme Bevölkerungsteile.

Diese Entwicklung war vorhersehbar und muss korrigiert werden.

Ich zitiere aus den Wohnungsmarktberichten der Stadt Bielefeld.

Weiterlesen...
 

Termine

NOEVENTS

Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner

Kontakt


DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
Niederwall 25
33602 Bielefeld

Telefon: 0521-515080
die.linke@bielefeld.de

Soziale Netzwerke