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18. März 2018

DIE LINKE im Rat

Ratssitzung am 15. März 2018

 

Konversionsliegenschaft Sperberstraße

Zur Ratssitzung stellte die Ratsfraktion DIE LINKE die Anfrage:
"Wie ist der Verfahrensstand zur Übernahme der Konversionsliegenschaft Sperberstraße?"
Im Dezember 2016 hatte DIE LINKE bereits einen Antrag zur Übernahme der Siedlung Sperberstraße, die bereits von den BIMA als freigegeben bezeichnet worden war, gestellt. Damals hatte der Oberbürgermeister erklärt, nach Vorliegen der Freigabeerklärung und einem entsprechenden Beschluss der zuständigen politischen Gremien, solle das Optionsrecht möglichst zeitnah umgesetzt werden.

Antwort der Verwaltung:
"Erste Ergebnisse der Bestandsaufnahme und -analyse liegen vor und sollen ab April des Jahres der politischen Steuerungsrunde, den politischen Gremien, dem Runden Tisch und der Öffentlichkeit im Rahmen einer bürgerschaftlichen Informationsveranstaltung vorgestellt werden."
"Die BImA hat zwischenzeitlich ein Verkehrswertgutachten für den Wohnstandort erstellen lassen. Die Ergebnisse des Gutachtens liegen seit dem 01.02.2018 der Stadt Bielefeld vor. Sie liegen deutlich über den Erwartungen der Stadt."
Hier: Die komplette Antwort

Barbara-Schmidt-grBarbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, zitierte aus der Verbilligungsrichtlinie der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben): "Auf Basis eines Nachnutzungskonzeptes, aus dem sich alle wesentlichen und für die Wertermittlung erforderlichen Daten der geplanten zivilen Nutzung ergeben, erstellen die Sachverständigen der BImA die Wertermittlung." Erst nach dem Erstellen eines Nachnutzungskonzeptes kann auf dieser Grundlage mit der BImA ein angemessener Verkaufspreis verhandelt werden.

Ein Antrag der CDU zur Sperberstraße und ein Änderungsantrag der Paprika-Koalition wurden auf die nächste Ratsfraktion verschoben.

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08. März 2018

Städtische Kitas

DIE LINKE fordert: Mehr Kitas in städtischer Trägerschaft

Dr.Dirk-Schmitz-grBielefeld bekommt 2018/2019 sechs weitere Kitas. Das ist gut so, da zurzeit viele Kitas überbelegt sind. Im Jugendhilfeausschuss wurden am Mittwoch die Trägerschaften für drei neue Kitas an Falken, SKM und DRK vergeben. „Die freien Träger leisten eine gute Arbeit", so Dr. Dirk Schmitz, Mitglied der LINKEN im Jugendhilfeausschuss. „Aber der Anteil an städtischen Kitas ist in Bielefeld inzwischen auf 20 Prozent gesunken. In Bielefeld hat fast jedes zweite Kind in den Kindertagesstätten einen Migrationshintergrund. Gerade die Eltern dieser Kinder wünschen sich neutrale Kitas: Städtische Kindertagesstätten werden mit keiner Konfession und mit keiner politischen Ausrichtung in Verbindung gebracht. Neue Kitas sollten daher künftig vorranging von der Stadt selbst betrieben werden. Mindestens ein Drittel der Bielefelder Kitas sollte langfristig wieder städtisch betrieben werden."

Das Land NRW finanziert freie Träger besser als kommunale Träger. Viele Städte „privatisieren" daher städtische Kitas, um Geld zu sparen. Im Jahr 2013 wollten SPD, Grüne und FDP sogar alle verbliebenen städtischen Kitas an freie Träger outsourcen. Der Widerstand der Eltern und Beschäftigten führte dazu, dass die Verwaltungsspitze diesen Plan schließlich aufgab.

„Die Stadt muss Qualität und Standards aller Kitas sicherstellen. Das kann sie aber nur, wenn die Stadt auch einen wesentlichen Anteil der Kitas selbst betreibt", so Dr. Dirk Schmitz weiter.

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26. Februar 2018

Verstärkung für die Linksfraktion BZV Mitte

Bezirksvertreter Rüdiger Linde schließt sich der Fraktion der LINKEN in der BZV-Mitte an

Rüdiger-Linde-2„Ich trete mit sofortiger Wirkung aus der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten aus und werde Mitglied der Fraktion der LINKEN in der Bezirksvertretung Mitte.

Was hat mich zu diesem Schritt bewogen?

Ich bin im Mai 2014 für die Piratenpartei in die BZV-Mitte gewählt worden. Seitdem habe ich mich als Pirat für eine ökologische und soziale Politik in meinem Stadtbezirk eingesetzt.

Meine Absicht war es, dies auch bis zum Ende der Wahlperiode zu tun. Allerdings haben sich die Umstände jetzt geändert. Die Piratenpartei ist in Bielefeld kaum noch existent.

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25. Februar 2018

Gesamtschule Schildesche

Abriss – Neubau? Sanierung?
Welche Perspektiven hat die Gesamtschule Schildesche?

Gesamtschule-Prof. ParadeAm 20. Februar 2018 diskutierten über 60 Teilnehmer*innen mit Prof. Christoph Parade, dem Architekten der Martin-Niemöller-Gesamtschule, über die Zukunft des Gebäudes. Eingeladen hatte die Ratsfraktion DIE LINKE in die kleinen Mensa der Schule.

Es kamen ehemalige Schüler*innen und Lehrer*innen, aktuelle Schülersprecher*innen und Lehrer*innen, Stellvertreter der Bezirksvertretung Schildesche, Ratsmitglieder, Mitglieder des Beirats für Stadtgestaltung und des Stadtentwicklungsausschusses und viele Interessierte aus Schildesche.

Gesamtschule-VeranstaltungDas gut 40 Jahre alte Gebäude, das vor einem Jahr als Denkmal eingestuft wurde, ist dringend sanierungbedürftig. Ginge es nach der Verwaltung würde es einfach abgerissen und durch einen Neubau auf kleinerem Gelände an der Westerfeldstraße ersetzt.

Die Linke möchte jedoch Alternativen diskutieren, auch über die Architektur und die Sanierungsmöglichkeiten des Gebäudes. So sprach Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN über den Umgang der Stadt mit denkmalgeschützten Gebäuden und Bernd Vollmer, Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses über den geplanten Neubau und den sich daraus ergebenen Fragen.

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14. Februar 2018

Konzept zur Erhöhung der ordnungsbehördlichen Präsenz

Peter-Ridder-Wilkens-grRede von Peter Ridder-Wilkens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN, zum ordnungspolitische Konzept der Verwaltung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

wir haben das Thema Alkoholverbot und das ordnungspolitische Konzept schon ausführlich im Hauptausschuss diskutiert.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Alkoholverbot sagen, wie es ja von der Bezirksvertretung Brackwede einstimmig gefordert wird. Die Linke lehnt ein Alkoholverbot ab. Ein Alkoholverbot schließt Menschen aus der Gemeinschaft und den öffentlichen Raum aus. Die Menschen gehen zu anderen städtischen Plätzen und trinken da weiter. Es ist diskriminierend. Es trifft die Menschen, die am Rand der Gesellschaft sind und die für sich keine Zukunft mehr sehen.

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13. Februar 2018

Gesamtschule Schildesche

Abriss – Neubau? Sanierung?
Welche Perspektive hat die Martin-Niemöller-Gesamtschule Schildesche

Gesamtschule SchildescheDienstag, 20.02.2018, 18 Uhr, Kleine Mensa der Gesamtschule, Apfelstraße 210
Mit:
Prof. Christoph Parade, Düsseldorf, Architekt der Gesamtschule
Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE und Mitglied im Kulturausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe
Bernd Vollmer, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Bielefeld und im Beirat für Stadtgestaltung

Im November 2016 beschloss die Mehrheit des Rates, Gelder aus dem Programm Gute Schule 2020 in einen Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule zu investieren. Diese Schule – inzwischen gut 40 Jahre alt – hat es nötig: seit vielen Jahren steht eine Sanierung aus. Das Geld dafür war nie da. Nun gibt es die finanziellen Möglichkeiten, also ist diese Schule praktisch „dran"!

Der Neubau sollte nach dem Willen der Ratsmehrheit auf einem kleineren Gelände errichtet werden. Inzwischen wird immer deutlicher, dass das aus vielen Gründen kaum realistisch ist:

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09. Februar 2018

Mehr bezahlbarer Wohnraum: Fehlanzeige

Barbara-Schmidt-grJahresbericht über Wohnraumförderung verzeichnet kaum Bewegung

Der Bericht über den Bau von neuem bezahlbarem Wohnraum für das Jahr 2017 im Sozial- und Gesundheitsausschuss war eine reine Enttäuschung. „Im letzten Jahr wurden der Bau von gerade einmal 201 geförderten Wohnungen bewilligt", erläutert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat. „Bewilligt heißt aber noch nicht gebaut. Damit wird noch nicht einmal verhindert, dass der Bestand an Sozialwohnungen weiter sinkt. Seit Jahren diskutieren wir über die Not, in Bielefeld bezahlbare Wohnungen zu finden. Es gibt massenhaft halbherzige Beschlüsse, die daran etwas ändern sollen. Bisheriges Ergebnis: Fehlanzeige."

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06. Februar 2018

DIE LINKE kritisiert fehlende Informationen über zentrale Bauvorhaben

Bernd Vollmer-grWenige Tage nach der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wurden die Planungen der Borchard-Group für ein Hotel auf dem ehemaligen Postgelände an der Herforder Straße vorgestellt. Nach der vorherigen Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss um fehlende Vorlagen für den Beirat für Stadtgestaltung wird hier wieder ein Gebäude an zentraler Stelle am politisch verantwortlichen Ausschuss vorbei geplant.

„Die Nichtvorstellung des Bauprojektes im zentralen politischen Gremium für Stadtentwicklung ist ein Affront gegen die Politik", so Bernd Vollmer, sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss, „und auf der anderen Seite eine Missachtung der Kompetenz des Beirates für Stadtgestaltung." Es ist nicht das erste Mal, das Bauvorhaben über die Zeitungen bekannt werden. Es erscheint der Eindruck, Bauvorhaben, die in der Verwaltung kritisch gesehen werden, landen im Beirat für Stadtgestaltung zur kritischen Begutachtung, andere, die man umsetzen möchte, dagegen nicht.

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31. Januar 2018

Kein städtisches Geld an Profisport

Stadt darf nicht auf Forderungen von Arminia verzichten

Dr.Dirk Schmitz-gr„Es ist keine städtische Aufgabe, Profifußball finanziell zu fördern", erklärt Barbara Schmidt, Ratsfraktionsvorsitzende der LINKEN. „Arminia lebt über die eigenen finanziellen Verhältnisse. Jetzt soll die Stadt auf 364.000 Euro verzichten.

Für das Stadion wird ein Käufer gesucht. Doch auch dann ist Arminia nicht gerettet. Profifußball-Clubs wie Arminia sind ein ausgesprochen schwieriges Geschäft, das viel von Glückspiel hat. Sie müssen viel Geld in neue Spieler investieren, um nicht abzusteigen. Wenn gleichzeitig nicht genug Einnahmen erzielt werden, reicht das Geld nicht zum Abbezahlen von Krediten oder zum Begleichen der Steuerschulden."

„Die Stadt kann nicht durch Kredite, Bürgschaften und Stundungen einen Profifußballverein finanzieren und gleichzeitig weiter beim Breitensport kürzen", ergänzt Dr. Dirk Schmitz (Foto), Ratsmitglied der LINKEN.

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19. Januar 2018

Kitas besser ausstatten!

Schräger Streit um Kinderbetreuung

BaSchmidt gr2Petra Brinkmann, Bielefelder CDU-Ratsfrau, polemisiert gegen SPD-Sozialdezernent Ingo Nürnberger wegen seiner Kritik an den Plänen der schwarz-gelben Landesregierung zur Kinderbetreuung. „Menschen mit politischem Gedächtnis reiben sich da die Augen", erklärt Barbara Schmidt (Bild) , Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Rat.

„War es nicht die schwarz-gelbe Landesregierung, die vor 10 Jahren das unsägliche Kinderbildungsgesetz (KiBiz) mit marktgerechten Buchungszeiten, Schrumpfung des Personals bei gleichzeitiger Ausweitung der Betreuung auf unter-3-jährige Kinder verabschiedet hat? Haben CDU und FDP damit nicht die Kitas zu Bewahranstalten gemacht und so Kindern, Erzieher_innen und Eltern geschadet?"

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