05. April 2018
Chaos in den Bürgerberatungen mit Ansage

Bernd-Schatschneider-grDie aktuelle Situation in den Bürgerberatungen mit extrem langen Wartezeiten war vorhersehbar.

Die LINKE erinnert daran, ursprünglich sollten die Bürgerberatungen in Schildesche, Hillegossen, Brake, Dornberg und Gadderbaum geschlossen werden, vor allem um Kosten einzusparen. Die LINKE hatte 2015 für einen Einwohnerantrag 12.052 Unterschriften gesammelt. Es gab Beschlüsse in allen Bezirksvertretungen zum Erhalt, bzw. zum Teilerhalt der Öffnungszeiten der Bürgerberatungen. Die aktuellen Missstände wären noch gravierender, hätte die Verwaltung die ursprünglichen Pläne umgesetzt.

DIE LINKE kritisiert insbesondere die völlig verfehlten Öffnungszeiten. „Berufstätige müssen sich frei nehmen" so Bernd Schatschneider, Ratsmitglied der LINKEN, „Öffnungszeiten in den Außenstellen nur von 9 bis 12 Uhr sind hier ein unzureichendes Angebot." Kritisch ist besonders die Position der SPD zu hinterfragen. Holm Sternbacher hatte als Bezirksbürgermeister in Heepen für den Erhalt der Bürgerberatung zu alten Öffnungszeiten in Heepen und Brake gestimmt, während er als Ratsmitglied anschließend dagegen stimmte.

DIE LINKE fordert den Oberbürgermeister auf, die lange versprochene Auswertung der Kürzungen und Stellenstreichungen endlich wie versprochen in den betroffenen Bezirksvertretungen vorzulegen und die Öffnungszeiten insbesondere für Berufstätige auszudehnen. „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die Bürger einen Bedarf an stadtweit angebotenen täglichen Öffnungszeiten haben," ergänzt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, „es besteht nach wie vor Handlungsbedarf."

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