28. März 2018
DIE LINKE: Mietspiegelzuschläge sind Preistreiberei

Bernd Vollmer-grBielefeld erstellt eigentlich einen qualifizierten Mietspiegel, also einen Mietspiegel, der per Gesetz wissenschaftlichen Grundsätzen entsprechen soll. Die aktuell drastisch erhöhten Zuschläge laden zu deutlichen Mietsteigerungen ein. Die wohl eher willkürlichen Festlegungen dürften zu Lasten von vielen Bielefelder Bürgern gehen. Eine im Internet zur Verfügung gestellte Wohnlage-Karte verdeutlicht die Einschätzung: weite Teile des Bielefelder Westens und fast ganz Schildesche gelten als „gute Wohnlage".

Zu den besonders betroffenen Wohngebieten zählen u.a. die Mehrgeschosshäuser am Liethstück, Plaßstraße, Rappoldstraße, am Hohen Feld, Albert-Schweizer-Straße, Senne-Center, Bültmannshof, am Brodhagen, Dürerstraße, Lohmannshof und Wellensiek. Erste Briefe mit entsprechenden Mietsteigerungsankündigungen hatten Bewohner bereits im Briefkasten.

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Grünstraße und Meyer-zu-Eissen-Weg, beide Wohnlagen gelten als „gute Wohnlage" mit einem Zuschlag von 0,48 €/m².

Nach dem Mietspiegel von 2018 gilt als gute Wohnlage: „...meist in einem weitgehend abgeschlossenen, durchgrünten Wohngebiet mit aufgelockerter Bebauung ... und verfügen über ein positives Image". Wohngebiete mit Mehrgeschosswohnungen (Sozialwohnungen) haben in der Regel wegen gesetzlicher Vorgaben größere Abstände und nicht unbedingt ein positives Image. Im Mietspiegel von 2016 stand noch unter guter Lage: „Eine gute Wohnlage ist zum Beispiel gegeben bei Gebieten mit überwiegend aufgelockerter Bebauung mit Ein- oder Mehrfamilienhäusern, ...". Hier wurde auch die Definition der „guten Wohnlage" verändert.

Der neue aktuelle Mietspiegel sieht einen Zuschlag von 0,48 €/m² Wohnfläche vor, wenn die Wohnung in einer „guten/sehr guten Wohnlage" liegt. Nun wurden zwischen 1930 und etwa 1975 zahlreiche Wohngebiete gebaut, die entweder als bezahlbare Wohnungen (u.a. Wellensiek) oder als sozialer Wohnungsbau realisiert wurden. Große Teile dieser Wohngebiete zählen jetzt zur „guten/sehr guten Wohnlage". Gegenüber dem Mietspiegel von 2016 steigt dieser Zuschlag alleine um 0,18 €/m², also um 60%!

„Mit dem Mietspiegel werden hier Erhöhungen der Gesamtmiete um bis zu 10 % provoziert", so Bernd Vollmer, sachkundiger Bürger für DIE LINKE im Stadtentwicklungsausschuss, „dabei handelt es sich oft um Wohnungen mit einfacher Ausstattung, wie in der Siedlung „Wellensiek" im Stadtbezirk Dornberg".

Der bisherige Abschlag für „einfache Wohnlage" in Höhe von 0,38 €/m² dagegen wurde gestrichen. Damit alleine provoziert die Stadt eine Mieterhöhung einer 50m²-Wohnung um 19 €/pro Monat!

Noch weniger nachvollziehbar ist der Zuschlag für Kleinwohnungen unter 40 m². Eine 39 m²-Wohnung, erbaut 1990, kostet beispielsweise 310,50 € Miete, die gleiche Wohnung - 40 m² groß - lediglich 261,60 €. Gerade die Gruppe, die auf kleine Wohnungen angewiesen ist – Studenten, Rentner – wird hier – quasi per städtischer Aufforderung zusätzlich kräftig zur Kasse gebeten. Gegenüber 2016 ergibt sich eine Steigerung um knapp 26 %.

DIE LINKE fordert eine umgehende Korrektur des Mietspiegels und die Streichung des Zuschlages für die Wohngebiete, die als bezahlbare Wohnungen errichtet wurden und die Beibehaltung der Abschläge für Wohnungen mit starken Belastungen (z.B. an Verkehrswegen).

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