29. April 2014
Umbenennung der Kaselowskystraße in Hochstraße

DIE LINKE stellt zur Ratssitzung am 8. Mai 2014 den Antrag:

Barbara-Schmidt-klDer Rat der Stadt Bielefeld möge beschließen, die Kaselowskystraße in Hochstraße umzubenennen.

Begründung:

Nach der historischen Aufarbeitung der Familiengeschichte Kaselowsky/Oetker ist es an der Zeit, dass sich auch die Stadt ihrer Geschichte und den getroffenen Entscheidungen zu Richard Kaselowsky stellt. Im August 2001 beschloss der Rat auf Wunsch der Familie Oetker die Hochstraße in Kaselowskystraße umzubenennen.

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28. April 2014
Wer sind hier die „größeren Fraktionen"?

Zur Berichterstattung in den Bielefelder Medien über Podiumsdiskussionen zu den Kommunalwahlen

Barbara Schmidt-gr„DIE LINKE ist nach CDU, SPD und Grünen die viertstärkste Kraft im Rat", betont Barbara Schmidt, OB-Kandidatin der LINKEN, aus aktuellem Anlass. In der Berichterstattung zu den Kommunalwahlen wird jetzt öfter einmal von den größeren und den kleineren Fraktionen gesprochen, unter anderem als Begründung dafür, DIE LINKE nicht zu Podien einzuladen.

 

„Der Eindruck, der so vermittelt wird, ist schlicht falsch – ganz aktuell wieder in der Berichterstattung über die Podiumsdiskussion bei den Landwirten", erläutert Barbara Schmidt weiter. „Bei den letzten Kommunalwahlen lagen wir bei der Anzahl der Wählerstimmen vor der FDP und weit vor der BfB, die nur drei Ratsmandate hatte und aktuell sogar mit zwei Mandaten nur noch den Status einer Ratsgruppe hat. Wenn jemand unsere Argumente nicht hören will, soll er das auch offen so sagen und nicht die angeblich größere Bedeutung der anderen vorschieben. Wir erwarten auch in dieser Hinsicht einen fairen Wahlkampf, mit einer hoffentlich ausgewogenen Berichterstattung."

 
10. April 2014
Vernichtung von Lebensmitteln ist skandalös

DIE LINKE: Lebensmittelvernichtung verbieten, statt Jugendliche anzeigen

cherryBezüglich der Anzeige gegen Oberstufenkolleg-Schüler wegen „Containern" (NW, 10. 4. 2014) meint Onur Ocak, stellv. Fraktionsvorsitzender der LINKEN:

„Es mag zwar juristisch Diebstahl sein, wenn Müll entwendet wird. Politisch halten wir ein solches Vorgehen gegen Jugendliche für völlig falsch und fordern den Supermarkt auf, die Anzeige zurückzunehmen oder den Jugendlichen die Waren zu schenken, um juristische Sanktionen zu vermeiden."

Skandalös sei nicht das rechtswidrige Entwenden von Müll, sondern die täglicheOnur Ocak-kl tonnenweise  Vernichtung von Lebensmitteln der Supermarktketten, so Ocak.

Täglich werden EU-weit  89 Millionen Tonnen Lebensmittel  weggeworfen, während gleichzeitig 79 Millionen Bürgerinnen und Bürger unter der Armutsgrenze leben.

„Kriminell sind daher diejenigen, die trotz immer weiter steigender Armut in Bielefeld, ihre Lebensmittel wegschmeißen und nicht mal bereit sind, diese zu spenden.

Diese Leute haben jegliche moralische Rechtfertigung verloren, um andere Leute anzuzeigen."

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04. April 2014
Städtetag wählt Barbara Schmidt in Vorstand

Barbara Schmidt im Vorstand des Städtetages NRW

Barbara Schmidt-grBarbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Rat und Oberbürgermeisterkandidatin, wurde am Donnerstag einstimmig in den Vorstand des Städtetages NRW gewählt.

Auf der Mitgliederversammlung in Mülheim/Ruhr stand die desaströse Haushaltslage der meisten nordrhein-westfälischen Städte im Mittelpunkt der Debatte. Sie verabschiedete die Mühlheimer Erklärung unter dem Titel „Gute Dienstleistungen und Infrastruktur: nur mit leistungsfähigen Städten".

Die Städte bekräftigten die Forderung an die Bundesregierung, die zugesagt Entlastung der Kommunen nicht erst nach 2018 wirksam werden zu lassen. Um die steigenden Ausgaben und die enormen Anforderungen zur Sicherung der Infrastruktur sichern zu können ist die Entlastung durch den Bund dringendst nötig.

Der amtierende Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen wurde ebenfalls in den Vorstand gewählt.

 
19. März 2014
Presseerklärung: Gehaltsaffäre Stadtwerke Bielefeld

Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden Stadtwerke Bielefeld: Unabhängiges Gutachten gefordert

Carsten-Strauch-grDie Stellungnahme des Aufsichtsrates zur Vergütung ist keine Ehrenerklärung, wie in der Neuen Westfälischen am 17. März berichtet wurde, sondern stellt einen Beschluss über die Sachlage dar, die auf der Aufsichtsratssitzung festgestellt wurde.

Grundlage war die Vorlage eines Gutachtens der Geschäftsführung, das auf Nachfragen während der Sitzung von den Aufsichtsratsmitgliedern zeitweise eingesehen werden konnte. Eine abschließende Beurteilung der Angelegenheit kann das noch nicht gewesen sein.

Brisant ist die Angelegenheit, weil der Betriebsratsvorsitzende über den Aufsichtsrat über das Gehalt der Geschäftsführung mitentscheiden kann und umgekehrt die Geschäftsführung das Gehalt des Betriebsratsvorsitzenden festlegt. Ein möglicher Verstoß gegen den Paragraphen 119 des Betriebsverfassungsgesetzes sieht bei Begünstigung von Betriebsräten Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor und ist ebenfalls kein Kavaliersdelikt. Deswegen muss ausreichende Transparenz in dieser Angelegenheit hergestellt werden.

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09. März 2014
Antrag: Keine Gentechnik in Bielefeld

 Keine Gentechnik auf den kommunalen Flächen in Bielefeld

 „Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf den kommunalen Flächen in Bielefeld wird künftig ausgeschlossen" fordert DIE LINKE in ihrem Antrag zur Ratssitzung am 18.03.14.

Onur Ocak-gr„Die Stadt Bielefeld kann ein deutliches Zeichen gegen das Abstimmungsverhalten der Großen Koalition zugunsten der US Genkonzerne in Brüssel setzen. Mit dem erneuten Enthalt bei der Einführung der gentechnisch veränderte Raps-Sorte GT73 hat sich die Bundesregierung wieder gegen die absolute Mehrheit der Bürger gestellt" so Onur Ocak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat.

Die gentechnisch manipulierte Raps Sorte GT73 wurde Ende Februar zusätzlich zur Maissorte 1507 ebenfalls durch die Enthaltung der CDU/SPD Regierung auf EU-Ebene quasi eingeführt. Hierdurch hat die deutsche Regierung dazu beigetragen, dass sich keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassungserweiterung als Futter- und Lebensmittegefunden hat. Und das obwohl vier von fünf Bürger den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ablehnen.

„Weder die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit sind hinreichend bekannt noch die ökologischen Risiken der Agro-Gentechnik auch nur annähernd abschätzbar" lautet es im Antrag der LINKEN.

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03. März 2014
Unterstützung Hörgeschädigtenzentrum: Versprochen gebrochen

DIE LINKE fordert:

Hörgeschädigtenzentrum muss finanziell gesichert werden

Dr.Dirk-Schmitz-kl„Das Bielefelder Hörgeschädigtenzentrum muss gesichert werden!", fordert Dr. Dirk Schmitz, Sozialpolitiker der LINKEN. „Der Beschluss im Finanzausschuss, statt der benötigten knapp 11.000 Euro nur 3000 zu bewilligen, beruhte auf falsche Informationen und muss korrigiert werden.

In der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 5. Februar war den gut 100 anwesenden Hörgeschädigten die Sicherung ihres Zentrums versprochen worden. Sozialdezernent Kähler hatte die Forderung des HGZ ausdrücklich als begründet bewertet und den Zuschuss in der vollen Höhe von 11.590 für notwendig erachtet. Eine Bewilligung von nur 50 Prozent der benötigten Summe, wie es die CDU vorgeschlagen hatte, war vom Sozialdezernenten ausdrücklich als nicht ausreichend bewertet worden.

 

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22. Februar 2014
Linke kritisiert die Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister in Mitte

Linke kritisiert die Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister in Mitte
Peter Ridder-Wilkens-klDie Linke stellt zur nächsten Bezirksvertretungssitzung in Mitte eine Anfrage, wie oft der Bezirksbürgermeister Herr Franz repräsentative Termine außerhalb der Sitzungszeit wahrgenommen hat und wie oft er vertreten werden musste?


Peter Ridder-Wilkens (Fraktionsvorsitzender der Linken): „Wir wollen wissen, ob 2 Stellvertreter wirklich notwendig sind? In keinem anderen Bezirk gibt es 2 Stellvertreter. Auch wenn Mitte der einwohnerstärkste Bezirk ist, sehen wir nicht ein, warum bei sozialen Projekten gekürzt wird und sich der Stadtbezirk-Mitte zwei stellvertretende Bezirksbürgermeister leistet".


„Mit unserer Anfrage wollen wir klären, ob dies wirklich notwendig ist. Wenn nicht, werden wir zum Anfang der neuen Wahlperiode einen Antrag zur Reduzierung der stellvertretenden Bezirksbürgermeister stellen", so Peter Ridder-Wilkens, weiter.

 
12. Februar 2014
Sportförderung sinnvoll einsetzen

DIE LINKE für die vollständige Auszahlung der Sportpauschale an die Vereine
Onur Ocak-klIn der Schul- und Sportausschusssitzung vom 11. 2. 2014  wurde gegen die Stimme der LINKEN die Errichtung einer Sportgelegenheit am Johannisberg für knapp 60.000 Euro beschlossen. Zuvor hatte DIE LINKE beantragt, das Geld vollständig dem Vereinssport zuzuweisen.

 

Dazu erklärt Onur Ocak, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Es ist äußerst riskant, solch hohe Beträge in ein Projekt zu investieren, bei dem es überhaupt keine Angaben über Auslastung und Nutzung gibt."

Zwar habe der Sportausschuss im Jahr 2012 vereinbart, dass 10 Prozent der Mittel aus der Sportpauschale, die für den Vereinssport vorgesehen sind, auch für „sinnvolle Projekte" des vereinsungebundenen Sports bereitgestellt werden können, aber ob Turn- und Bewegungsgelegenheiten am Waldrand, die vorbeigehende Spaziergänger zur „Bewegung animieren sollen" als ein solches Vorhaben bewertet werden kann, erscheint „mehr als fraglich".

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07. Februar 2014
DIE LINKE wirkt:

Einhaltung des Tariftreuegesetzes und der Mindestlöhne soll in allen städtischen Gesellschaften und Betrieben schnell umgesetzt werden

 

Barbara Schmidt-klDer Rat der Stadt Bielefeld hat mit den Stimmen von LINKEN, SPD und Grünen den Antrag der LINKEN beschlossen, die Mindestlohnbestimmungen und das Tariftreuegesetz bei städtischen Unternehmen möglichst schnell anzuwenden. Bereits seit dem 1. Mai 2012 gilt ein Tariftreue- und Vergabegesetz in Nordrhein-Westfalen.

Trotzdem erhalten Beschäftigte in der Stadthalle einen deutlich niedrigeren Stundenlohn, da die Verträge mit deren Arbeitgeber vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen wurden. Diese Verträge sollen nun zum frühestmöglichen Zeitpunkt beendet und entsprechend den neuen Gesetzen abgeschlossen werden. Lediglich  die Ratsmitglieder von CDU und BfB stimmten gegen den Antrag, die FDP enthielt sich.

DIE LINKE forderte in ihrem Antrag zur Ratssitzung am 6. Februar, dass der Oberbürgermeister und alle VertreterInnen in den städtischen Gesellschaften und Beteiligungen für die Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW und insbesondere die Mindestlohnbestimmung sorgen. Vergabe- und Vertragsbestimmungen, die die Umsetzung umgehen oder heraus zögern, sollten zum frühestmöglichen Zeitpunkt beendet werden.

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