24. September 2015
Wechsel in BZV Stieghorst: DIDI für WILLI

Dietmar Hölscher wird Nachfolger für Bezirksvertreter Willi Waidelich in Stieghorst - Wir sagen Danke Willi!

verabschiedung-willi-waidelich-mv19.08.2015Einen Wechsel gibt es bei den LINKEN in der Bezirksvertretung Stieghorst.

Dietmar Hölscher übernimmt die Arbeit von Willi Waidelich, politisches Urgestein der LINKEN, der aus privaten Gründen nach Bad Pyrmont geht.

Willi Waidelich war 2005 Gründungs- und Vorstandsmitglied der WASG. Viele Bielefelder dürften ihn durch seinen unermüdlichen Einsatz an Infoständen erlebt haben.
Als 2007 die LINKE in Bielefeld entstand, war er aktiv am Aufbau der neuen Partei beteiligt.
Zwei Jahre später wurde er als Mitglied der LINKEN erstmalig in die Bezirksvertretung Stieghorst gewählt. 2014 erfolgte seine Wiederwahl. Als politischer Mensch wird er sich in Zukunft beim Kreisverband der LINKEN in Hameln engagieren.

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11. August 2015
Bürgerberatung in Schildesche erhalten

Inge Bernert-grDIE LINKE in Schildesche stellt den Antrag zur nächsten Bezirksvertretungs-Sitzung am 20.08.15, dass die Bürgerberatung Schildesche ohne Einschränkung unbefristet erhalten bleiben soll.

In der Begründung heißt es: „In Schildesche leben ca. 40.000 Einwohner. Ein erheblicher Teil davon besteht aus älteren Mitbürger/innen. Insbesondere diese Gruppe, aber auch immobile Personen, Rollatorbenutzer und Mütter mit Kinderwagen profitieren von der Möglichkeit der Inanspruchnahme einer ortsnahen Beratungsstelle. Aber auch Berufstätige können dort in kürzerer Zeit ihre Behördenangelegenheiten erledigen."

Im Haushaltsplanentwurfs und des Stellenplanentwurfs 2015 sind die Schließungen der Bürgerberatungen in Schildesche, Hillegossen, Brake, Gadderbaum und Dornberg zum Jahresende 2015 vorgesehen.

Inge Bernert, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Schildesche dazu:

"Statt über eine Schließung der ortsnahen Bürgerberatungen nachzudenken, halten wir es für sinnvoller, verstärkt auf die Servicefreundlichkeit der Stadt hinzuweisen, schließlich wurde die Bürgerberatung in Schildesche erst im Jahr 2000 eröffnet."

DIE LINKE sammelt Unterschriften gegen die Schließungen in den Stadtteilen. Unterschriftslisten gibt es im Parteibüro der LINKEN oder auf der Homepage www.dielinke-bielefeld.de

 
22. Mai 2015
Arbeit der ErzieherInnen muss besser bezahlt werden

DIE LINKE stellt Antrag zur nächsten Ratssitzung

Erzieher-Kundgebung-Stellungnahme-DIE LINKEDie Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt hat zur nächsten Ratssitzung einen Antrag eingebracht, mit dem der Streik der ErzieherInnen in den kommunalen Kitas unterstützt werden soll.

Foto: Barbara Schmidt stellt auf der Streik-Kundgebung der Erzieherinnen und Erzieher am 19. Mai den Antrag der LINKEN vor.

„Die Anforderungen an die Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas sind in den letzten Jahren enorm gestiegen und von allen Seiten wird immer wieder auf die hohe Bedeutung dieser Arbeit für die Zukunft unseres Landes verwiesen," erläutert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN den Antrag. „Dagegen ist die Bezahlung für diese Facharbeit unangemessen schlecht. Diese für die ganze Gesellschaft notwendige Arbeit muss besser bezahlt werden und die Gesellschaft, sprich Politik, muss auch die nötigen Mittel dafür aufbringen."

In dem Antrag wird u.a. der kommunale Arbeitgeberverband aufgefordert, eine tarifliche Aufwertung der Erziehungsarbeit zu vereinbaren. Der Oberbürgermeister soll sich bei Bund und Land dafür einsetzen, dass dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Wir erwarten, dass der Antrag im Rat die nötige Mehrheit erhält.

Hier: Antrag der LINKEN zur Ratssitzung


Weitere Fotos von der Kundgebung der Erzieherinnen und Erzieher am 19. Mai:

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24. März 2015
ECE und Weggang der Galeria Kaufhof

ECE – hinter dem Glanz auch Schatten – Qualität der Arbeitsplätze leidet

Bernd-Vollmer-grDIE LINKE sieht ihre Befürchtungen mit dem Weggang der Galeria Kaufhof bestätigt. In dem bei vielen Bielefeldern beliebten vorletzten Kaufhaus gab es bisher 126 für den Einzelhandel einigermaßen fair bezahlte Arbeitsplätze. Diese dürften mit dem Einzug der Filialisten in der Glanzfassade von ECE verloren sein. Zwar sollen dort 600 Arbeitsplätze entstehen, diese dürften aber – wie bei vielen Filialisten üblich – eher im Bereich der sogenannten Minijobs liegen. Außerdem hatte ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Einzelhandelsgutachten bereits vor einiger Zeit festgestellt, die möglichen Umsätze bei ECE kommen aus dem gesamten Stadtgebiet, was weitere Jobverluste nach sich zieht. Ergo wird das neue ECE-Center sowohl für betroffene Arbeitnehmer als auch für die städtischen Finanzen keinen Glanz verbreiten.

Qualitativ hochwertige Jobs sind im Einzelhandel eher selten.

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23. März 2015
Spielplatz Fehrbelliner Straße

Linke fordert Wiederherstellung des Spielplatzes Fehrbelliner Straße

Fehrbelliner StrasseDie Schließung des Spielplatzes Fehrbelliner Straße stößt bei der LINKEN auf Unverständnis und Kritik.

„Im dicht besiedelten Stadtbezirk Mitte leben die meisten Kinder und Jugendlichen. Im Vergleich zu den anderen Stadtbezirken gibt es hier den höchsten Fehlbedarf an Kinderspielflächen und viele Spielflächen sind in einem schlechten Zustand", so Peter Ridder-Wilkens, Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung-Mitte.

Der Fachbeitrag zur Spielflächenbedarfsermittlung vom Umweltamt weist für den Bezirk Mitte eine hohe Handlungspriorität zum Ausbau, zum Erhalt und zur Sicherung vorhandener Spielflächen, sowie bei der Gestaltung der Spielflächen aus.

Von daher ist die heimliche Schließung des Spielplatzes nicht verständlich.

Auch die vorgetragenen Sicherheitsbedenken der Verwaltung sind nicht überzeugend, weil sie bisher nie Thema in der Diskussion waren.

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11. März 2015
Strothbachwald erhalten!

DIE LINKE weist Erpressungsversuch der Kommune durch Wahl & Co. zurück

Barbara-Schmidt-gr„Wir sind allen Bürgern verpflichtet und daher auch für eine saubere und gesunde Umwelt zuständig" so Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Stadtrat, „umso mehr halte ich es für eine besondere Dreistigkeit, den Naturschutz gegen den Erhalt von Arbeitsplätzen auszuspielen." Die Besonderheit des Strothbachwaldes ist dem Unternehmen Wahl & Co. seit vielen Jahren bekannt. Das jetzt damit gedroht wird, wenn die Stadt die in ihrem Eigentum befindliche Fläche des Strothbachwaldes nicht an Wahl & Co. verkaufe, müsse man den Standort mit seinen 300 Arbeitsplätzen verlassen, ist nicht hinnehmbar.

In seinem „Brandbrief" weist das Unternehmen darauf hin, dass „Wald kein knappes Gut sei" und die „Waldfläche jährlich um ca. 3000 ha wächst". Das sind aber nur 0,4 % Wachstum und es wird dabei vollkommen ausgeklammert, dass damit nur teilweise Verluste (u.a. durch Borkenkäfer, Orkan Kyrill) der vergangenen Jahrzehnte ausgeglichen werden. Der Brief verliert kein Wort über die wertvolle Flora und Fauna. Es wird auch ausgeklammert, dass heute bereits 12 % der Fläche der Bundesrepublik für den Verkehr genutzt wird, Tendenz noch immer steigend – es sei nur an die Diskussion um den 8spurigen Ausbau der A 2 erinnert.

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04. März 2015
Paprika Koalition mit alten Rezept: Kürzen!

„Zukunftspakt" fördert die soziale Schieflage

Barbara-Schmidt-grPaprika-Koalition belastet BürgerInnen und schont die Gewinne von Unternehmen
„Für die zentrale Frage der städtischen Zukunft, nämlich wie öffentlichen Aufgaben finanziert werden können, hat das neue Bündnis im Rathaus nur ein altes Rezept: finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger, weitere Arbeitsbelastung der städtischen Beschäftigten und Abbau von Leistungen", erklärt Barbara Schmidt, Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bielefelder Rat. „Geschont werden dagegen weiterhin die Unternehmen und Reichen. Das ist eine falsche und unsoziale Ausrichtung, die wir nicht mittragen werden."

Belastung für MieterInnen in einem zunehmend engeren Wohnungsmarkt

Die Erhöhung der Grundsteuer um 18 Prozent führt für alle EinwohnerInnen zu höheren Nebenkosten für die Wohnung. Sie trifft jedoch besonders Menschen mit niedrigem Einkommen. Steigende Nebenkosten belasten auch die Wohnungen mit relativ günstigen Mieten.
Die Paprika-Koalition verspricht eine „regelmäßige Überprüfung der Mietpreisentwicklung sowie angemessener Mietpreise". Regelmäßige Wohnungsmarktberichte und Mietspiegel über gestiegene Kosten reichen jedoch nicht. Die Berichte müssen Folgen haben. Seit 10 Jahren wurden die Mietpreise für Arbeitslose und Grundsicherung (Kosten der Unterkunft) nicht erhöht und immer mehr arme Menschen müssen sich die Miete vom Munde absparen.

Eine Änderung dieser Politik ist nicht angekündigt.

Belastung von Eltern und Verzicht auf Gewerbesteuereinnahmen schont die Falschen.

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22. Januar 2015
DIE LINKE macht unsoziale Kürzungen im Bielefelder Haushalt nicht mit!

Mitgliederversammlung beschließt Ausstieg aus Plattform
Barbara-Schmidt-gr

 
Die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE hat am 21. 1. 2015 beschlossen, die Beteiligung an den Plattformgesprächen sofort zu beenden.


In den seit Monaten laufenden Gesprächen waren keinerlei Anzeichen dafür erkennbar, Einnahmen aus Gewerbesteuer in nennenswertem Umfang sofort zu steigern. Stattdessen verfestigte sich die Position, zum großen und überwiegenden Teil das Haushaltsdefizit durch Kürzungen, "Aufwandsreduzierung" und Personalabbau auszugleichen.

Unsere Positionen hatten wir schon im November des letzten Jahres formuliert: "Mehr Aufgaben brauchen mehr Geld - nur höhere Einnahmen können ein soziales Bielefeld sichern". Uns geht es darum, durch Einnahmeerhöhungen Kürzungen überflüssig zu machen.

Seit 2002 ist Bielefeld wegen der Steuerpolitik von Rot-Grün in der Haushaltssicherung und im Nothaushalt. In dieser Zeit wurden Hunderte von Stellen abgebaut, soziale Leistungen und Beratungsleistungen gekürzt. Gleichzeitig explodierte der private Reichtum auch in Bielefeld.

Die Ratsfraktion DIE LINKE steht für einen Politikwechsel, der den Namen auch verdient: Sozialticket, Rekommunalisierung der Reinigung und Erhöhung der Mietsätze für Grundsicherungsbezieher als Beispiele.

Einen Blankoscheck für weitere Kürzungen wird es von der LINKEN nicht geben.

Hier unsere Positionen:
"Mehr Aufgaben brauchen mehr Geld - nur höhere Einnahmen können ein soziales Bielefeld sichern"


 
17. Dezember 2014
Behinderten oder pflegebedürftigen Menschen steht der volle Sozialhilfe-Regelsatz zu

Nur wer noch in diesem Jahr einen Antrag stellt, kann sich Ansprüche für das Jahr 2013 sichern!
Hier: Musterantrag

Marlis-Bussmann-grGemeinsame Presserklärung der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN sowie DIE LINKE im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Rats der Stadt Bielefeld

Behinderten oder pflegebedürftigen Menschen steht der volle Sozialhilfe-Regelsatz zu, auch wenn sie bei Eltern, Bekannten oder in Wohngemeinschaften leben. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil im Juli dieses Jahres festgestellt. Seit 2011 wurde diesen Personen nur der um gut 75 € niedrigere Regelsatz für Haushaltsangehörige ohne eigenen Haushalt gezahlt. Das BSG hat anhand von 3 Klagen festgestellt, dass dies eine unzulässige Benachteiligung ist. Entscheidend sei nicht, so die Pressemitteilung des BSG, ob der Haushalt allein geführt werde. Es reiche vielmehr aus, wenn ein Haushalt gemeinsam geführt werde, etwa mit einem Elternteil. Nach Auffassung des BSG geht der Gesetzgeber davon aus, „dass erwachsenen Personen bei gemeinsamem Haushalt jeweils der Regelbedarf der Regelbedarfsstufe1 (100 %) zusteht."

Die Fraktion DIE LINKE hatte im Sozial- und Gesundheitsausschuss den Antrag gestellt, die Verwaltung solle alle Betroffenen informieren und auf die Möglichkeit hinweisen, noch in diesem Jahr einen Antrag auf Überprüfung ihres Sozialhilfe- oder Grundsicherungs-bescheids stellen, und so ihre Ansprüche auch rückwirkend für das Jahr 2013 zu sichern.

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09. Dezember 2014
Mehr Einnahmen aus Vergnügungssteuer können Sozialausgaben finanzieren helfen

Dr.Dirk-Schmitz-grVergnügungssteuer und Wettbürosteuer: DIE LINKE will Glückspielsucht bekämpfen

„Den Vorschlag der Verwaltung, die Vergnügungssteuer um 20 Prozent zu erhöhen, halten wir besonders im Bereich der Glückspiele für absolut richtig und haben deshalb einen Änderungsantrag zur Ratssitzung am Donnerstag gestellt", erläutert Dr. Dirk Schmitz, Finanzpolitiker der LINKEN im Rat. „Zusätzlich sollte eine Vergnügungssteuer für Wettbüros (Pferde und Sportwetten) eingeführt werden. Die Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen und Diskotheken darf dagegen nicht so stark angehoben werden, um die Freizeitaktivitäten von Jugendlichen nicht einzuschränken."

Dr. Schmitz weist auch die massive Bedrängung der Politik durch die hiesigen Vertreter der Spielotheken zurück: „Wer mit Glückspiel sein Geld verdient und dann bei einer noch mäßigen Besteuerung anfängt sich zu beklagen, kann doch nur auf das Unwissen der Menschen rechnen." Bekanntermaßen führt Glückspielsucht zu massiven persönlichen und familiären Problemen. Neben Verschuldungen und Arbeitsplatzverlusten droht häufig auch ein Abgleiten in die Kriminalität. Die seit Jahren gestiegene Zahl von Geldautomaten und Wettbüros wirken als Einstieg in die Glückspielsucht.

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