14. März 2016
DIE LINKE lehnt Erweiterung des Alten Friedhofs ab

Peter-Ridder-Wilkens-grDie Stadt versucht sich als familienfreundliche Stadt darzustellen. Immer mehr Familien klagen aber über zu wenige Spielplätze. Zuletzt wurde der Spielplatz Fehrbelliner Straße verkleinert, trotz der Gegenwehr der Eltern.
Mit dem Ratsbeschluss zur Erweiterung des Alten Friedhofs wird wieder ein Spielplatz der Erweiterung der Friedhofsfläche weichen.

Peter Ridder-Wilkens, Ratsmitglied der LINKEN, kritisiert, „dass dies umgesetzt wird ohne das Ersatzspielfläche geschaffen wird". In der Umgebung des Spielplatzes gibt es eine Unterversorgung an Spielflächen von 81 Prozent.

„Aber auch aus anderen Gründen ist der Beschluss unsinnig", meint Peter Ridder-Wilkens. „Schließlich gibt es genug freie Grabflächen in den Stadtteilen. Besonders der Sennefriedhof ist nicht ausgelastet."

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10. März 2016
Schluss mit Personalabbau im Bau- und Verkehrsbereich

Bernd-Vollmer-gr
Bernd Vollmer, sachkundiger Bürger der LINKEN im Stadtentwicklungsausschuss, zu den geplanten Stellenkürzungen im Baudezernat der Stadt:


Mit dem jetzt zur Entscheidung anstehenden Haushalt sollen auch im Baudezernat weitere Stellen abgebaut werden. Und das, obwohl in Bielefeld mit einem enormen Bedarf auch von der Stadt viele neue Wohnungen geplant und gebaut werden müssen.


Bei einer Stelle heißt es lapidar, dass "eigenveranlasste Bebauungspläne" weiter abnehmen.

Soll die Entwicklung der Stadt nur noch privaten Investoren überlassen werden?
Soll der Wohnraum sich weiter in Richtung "immer teurer" entwickeln?

Wer soll die Planung für die dringend benötigten Wohnungen machen?

In der aktuellen Diskussion ist mittlerweile von einem Fehlbestand an 18.000 Wohnungen die Rede. DIE LINKE fordert Oberbürgermeister Clausen auf, endlich die Realität anzuerkennen.

Eine Großstadt braucht qualifiziertes Personal. Andere Städte haben eigene Planungsabteilungen für strategische Stadtentwicklungsplanung. In Bielefeld kann man davon nur träumen.

Eine weitere noch rudimentär vorhandene Stelle für Stadtentwicklung soll wegfallen. Auch im Verkehrsbereich soll weiteres Personal abgebaut werden, immerhin drei Stellen in der Verkehrsplanung und im Verkehrswegebau.

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01. März 2016
DIE LINKE kritisiert Stellenstreichungen bei der Demographie

Barbara Schmidt-grMit dem Haushalt, der jetzt beraten wird, soll auch für das deutschlandweit gelobte Amt für Demographie in der Stadt Bielefeld das letzte Stündlein schlagen.

Schon jetzt wird in dem kleinen Amt Personal abgebaut. Mit dem Ausscheiden der Amtsleiterin in zwei Jahren ist dann der demographische Wandel als Aktionsfeld der Bielefelder Verwaltung ein Stück Geschichte. Aus dem Amt für Demographie und Statistik wird nur die Statistik übrigbleiben, weil sie für Kommunen gesetzlich vorgeschrieben ist.

"Die Planung des demographischen Wandels ist nicht dadurch unwichtig geworden, dass viele - auch junge Menschen in die Stadt gekommen sind", kritisiert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat.

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19. Februar 2016
Bürgerliche Kritik an Theaterkürzungen ist unglaubwürdig

Florian Straetmanns-grZur Empörung der bürgerlichen Parteien über die Kürzungen beim Theater erklärt Florian Straetmanns, für DIE LINKE Mitglied im Kulturausschuss:

"DIE LINKE hat die Kürzungen beim Theater grundsätzlich abgelehnt und erklärt ihre Solidarität mit den Beschäftigten des Theaters. Wer aber wie die Bürgerlichen diese Kürzungen ablehnt und zugleich Besitzende vor Steuererhöhungen schützen will, handelt unsozial oder unglaubwürdig. Die Bürgerlichen müssen sagen, wo sie sonst kürzen wollen, ohne die Aufgaben der Kommunen für die Daseinsvorsorge zu schädigen.

DIE LINKE sieht keine andere Möglichkeit, als die Kommunen durch eine andere Steuer- und Finanzpolitik insgesamt zu entlasten, damit sie ihren Aufgaben besser nachzukommen können. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung der Spitzensteuersätze der Einkommenssteuer wie auch der Körperschaftssteuer sind jetzt nötig.

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15. Februar 2016
Veränderung der Parksituation in engen Straßen

Wie der Brand in der Kriemhildstraße am Samstag gezeigt hat, besteht erheblicher Handlungsbedarf, die Parksituation in engen Straßen zu verändern.

Peter Ridder-Wilkens-grDazu wird DIE LINKE Bielefeld Anfragen in der Bezirksvertretung Mitte stellen. So wurde bereits in der Augustsitzung 2015 der Bezirksvertretung ein Konzept für das Quartier rund um den Siegfriedplatz verabschiedet, zu dem auch die Bewohner angehört werden sollen.

Außerdem sollten weitere Straßen erhoben werden, in denen die Durchfahrt durch das Parken eingeschränkt ist.

Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der LINKEN: "Bis heute haben wir nichts weiter davon gehört, obwohl gerade für die Rolandstraße schon spezielle Planungen vorlagen. Wir wollen wissen, welche Maßnahmen geplant sind und wann sie umgesetzt werden."

In der Anlage: die Anfragen zur Sitzung Bezirksvertretung Mitte am 18. 2. 2016.

 
10. Februar 2016
Fracking muss grundsätzlich verboten werden

DIE LINKE kritisiert Bielefelder Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan

Barbara Schmidt-grFür DIE LINKE ist Fracking eine Technologie, die unnötig ist, dem Klimaschutz widerspricht und die Grundwasserqualität massiv gefährdet.

Daher ist die aktuelle Stellungnahme der Stadt zum Landesentwicklungsplan, die "die Verankerung des Ausschlusses der Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Lagestätten begrüßt" unzureichend.

Damit wäre Fracking beispielsweise zur Gewinnung von Öl zulässig. Aber auch Erkundungsbohrungen könnten weiterhin stattfinden.

Gerade Ostwestfalen mit seinen zahlreichen Bädern und auch Bielefeld haben Wasser mit einer hohen Qualität zur Verfügung. Zahlreiche Brunnen werden zur Gewinnung von Mineralwässern benutzt. Diese wichtigen Faktoren dürfen nicht für eine zweifelhafte Technologie gefährdet werden.

"Wir schließen uns hier voll und ganz der Stellungnahme der Naturschutzverbände Nabu, BUND und LNU-NRW an", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende im Bielefelder Stadtrat.

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03. Februar 2016
Haushalts-Kürzungen bei der Stadtbibliothek absurd

Florian-Straetmanns-grZu der für den kommenden Haushalt vorgeschlagenen Streichung einer Stelle in der Stadtbibliothek erklärt Florian Straetmanns, Mitglied des Kulturausschusses für die Partei DIE LINKE:

"Die Kürzung einer Stelle für die Etikettierung neu angeschaffter Medien zeigt deutlich die an Absurdität grenzende Kulturpolitik der Stadt. Zunächst wird das eigene Bibliotheksgebäude aufgegeben und statt dessen zu horrenden Preisen ein Gebäude angemietet und umgebaut.

Anschließend werden die Öffnungszeiten aus Personal- bzw. Geldmangel auf 35 Stunden beschränkt. Nun soll eine Stelle für Etikettierungen gestrichen werden.

So können Medien zwar noch angeschafft werden, jedoch absehbar nicht oder erst sehr verspätet den Nutzern zur Verfügung gestellt werden.

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22. Januar 2016
Ratsfraktion DIE LINKE verurteilt das Auftreten einer selbsternannten Bürgerwehr

Peter-Ridder-Wilkens-grDie Ratsfraktion der LINKEN verurteilt aufs Schärfste das Auftreten einer sogenannten „Bürgerwehr".

Wer wie der Vorsitzende dieser Gruppierung, Sebastian Feuchtinger, erklärt, zur Not auch robust zuzupacken, ruft damit ganz unverhohlen zur Gewalt auf. Peter Ridder-Wilkens, Ratsmitglied der LINKEN: „Es reicht nicht aus, wenn die Polizei erklärt, auf Distanz zu dieser „Bürgerwehr" zu gehen und dann noch mit dieser Gruppe Kontakt aufnehmen möchte. Die Polizei hat das Treiben dieser Gruppe ganz entschieden zu unterbinden".

Barbara-Schmidt-grBarbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat, ergänzt: „Jede – auch deutsche – Frau muss sich vor solchen selbsternannten „Beschützern deutscher Frauen" hüten. Die Mehrzahl sexueller Übergriffe auf Frauen kommt doch gerade von deutschen Männern, die meinen, überall und vor allem gegenüber Frauen im Recht zu sein. Schutz von Frauen muss ausnahmslos gelten und von der Polizei abgesichert werden."

Diese Bürgerwehr trägt nicht zur Sicherheit bei, sondern ist Teil einer rechtsradikalen Strategie zur Eroberung der Straße und zur Einschüchterung von Minderheiten.

 
11. Dezember 2015
Einwohner-Antrag der LINKEN verhindert komplette Schließung von fünf Bürgerberatungen

Onur-Rat-10.12.2015-Einwohnerantrag-kleinMit knapper Mehrheit von 31 zu 30 Stimmen ignorierten SPD und Grüne 12.052 Stimmen besorgter BürgerInnen unter den LINKEN-Einwohner-Antrag zum Erhalt der Bürgerberatungen auf bisherigem Niveau. In der Ratsdebatte zum Einwohner-Antrag hielt es Oberbürgermeister Pit Clausen nicht einmal für nötig, sich zum Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu äußern.

Rede von Rede von Onur Ocak (DIE LINKE) zum Einwohnerantrag

Schon während der Unterschriftensammlung für den Einwohner-Antrag hatte Clausen sein ursprüngliches Schließungsvorhaben aufgeben müssen. Der Preis für den „Erhalt der Bürgerberatungen" ist allerdings sehr hoch: Die Reduzierung von 90 Stunden Öffnungszeiten ab 1. Januar 2016 führt zu Teilschließungen bei fünf Bürgerberatungen (Hillegossen, Gadderbaum, Dornberg, Brake, Schildesche) und zu drastischen Einschränkungen bei allen anderen Bürgerberatungen.

In allen Bürgerberatungen, auch in der Zentrale, werden die Warteschlangen deshalb länger und die ohnehin hohe Belastung der verbleibenden Mitarbeiter wird weiter steigen.

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29. September 2015
Stadtwerke-Betriebsrat: Die Linke weist dreiste Forderungen der FDP zurück

PRESSE-MITTEILUNG zu den öffentlichen Angriffen der FDP gegen den gesamten Stadtwerke-Betriebsrat

Barbara Schmidt-gr
Herr Schlifter: Treten Sie ab!

„Die FPD, die bei den letzten Kommunalwahlen keine drei Prozent der Stimmen erhielt, scheint sich jetzt mit viel Schaumschlägerei so richtig in Szene setzen zu wollen", weist Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, die Forderungen der FPD zurück. „Wir unterstützen die oft schwere Arbeit von betrieblichen Interessenvertretungen. Die Existenz von Betriebsräten hat die FDP dagegen schon immer gestört. Wenn Herr Schlifter jetzt das Fehlverhalten von Einzelnen zum Anlass nimmt, ganze Gremien zu diskreditieren, ist das nur noch dreist!"

Barbara Schmidt fragt weiter: „Wer hat denn im Rat und im Aufsichtsrat der Stadtwerke mit seinen Stimmen dazu beigetragen, dass es keine ordentliche Untersuchung der Unregelmäßigkeiten beim Entgelt des Betriebsratsvorsitzenden gegeben hat? Die FDP hat doch im Bündnis mit SPD und Grünen die Verschleierungspolitik der Stadtwerke-Geschäftsführung gestützt. Anscheinend ist eine solche Politik nur dann unanständig, wenn man nicht selbst davon profitiert."

Merkwürdig findet Barbara Schmidt auch die Ankündigungen der FDP, in Zukunft nichtöffentliche Infos zur Vergabepraxis der Stadt öffentlich machen zu wollen:

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