25. November 2016
Landschaftsumlage finanziert Sozialausgaben für behinderte Menschen

Barbara-Schmidt-grDIE LINKE: Landschaftsverband subventioniert die Leistungen für Bielefeld

"Wer die Senkung der Umlage an den LWL will, muss auch sagen, wie die Leistungen für Behinderte reduziert werden sollen", erklärt Barbara Schmidt, Ratsmitglied aus Bielefeld und Co-Sprecherin der Linksfraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe. "Der LWL braucht dieses Geld für die ständig steigende Anzahl von Menschen mit wesentlichen Behinderungen. Dazu kommt, dass durch Bundesgesetze immer neue Regelungen geschaffen werden, die aber von den Kommunen bezahlt werden müssen."

Der Landschaftsverband ist ein kommunaler Zusammenschluss, der für seine Mitgliedskommunen hauptsächlich die Behindertenhilfe regelt. Dabei setzt sich die Landschaftsversammlung als demokratisch gewähltes Gremium entsprechend den Kommunalwahlergebnissen zusammen. "In seinen Leistungsberichten legt der LWL jährlich Rechenschaft darüber ab, wie das Geld für die einzelnen Kommunen verwand wird", erläutert Barbara Schmidt. "So erhielt Bielefeld im Jahr 2015 Leistungen in Höhe von über 206 Millionen, davon allein für die Behindertenhilfe 128 Millionen Euro. Gleichzeitig bezahlte die Stadt aber nur 86 Millionen Euro Landschaftsumlage. Wenn die Stadt diese Leistungen selbst erbringen müsste wäre das für sie erheblich teurer."

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24. November 2016
Die LINKE zum Wohnungsbau auf dem Marktplatz in Schildesche

Dr.Hartwig-Hawerkamp-grNur noch 24 Wohnungen sind aufgrund des eklatanten Wohnungsmangels nicht vertretbar!

DIE LINKE hat sich gegen die Empfehlung des letzten „Runden Tisches" ausgesprochen, da

• das Resultat, dass von den in der BZV beschlossenen 40 Wohnungen nur noch 24 übrig bleiben sollen, angesichts des eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Bielefeld für uns nicht vertretbar ist.

• die Baunutzungsordnung, die 40 % überbaubare Fläche vorsieht, nur deshalb um 50 % erhöht wird (also auf insgesamt auf 60 % steigt), weil erforderliche Flächen lediglich für Stellplätze und Zuwegungen verwendet werden sollen und uns dies unverhältnismäßig erscheint.

• die vorgelagerte öffentliche Fläche für 30 Parkplätze beibehalten werden soll, obwohl diese Fläche unter der Woche von weniger als 30 Autos beansprucht wird.

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02. November 2016
Stadtbahnlinie 4 – Planungen müssen Stadtteilentwicklung einbeziehen

Bernd-Vollmer-grDIE LINKE steht für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Bielefeld. Die Verlängerung der Stadtbahn nach Sennestadt hat dabei erste Priorität. Was allerdings im Moment bei der Diskussion um die Verlängerung der Linie 4 zur Schlosshofstraße passiert, ist eine stadtplanerische Farce. Nach dem „Aus" der Linie 5 durch einen überhasteten Bürgerentscheid verfallen SPD und CDU nun in das andere Extrem und wollen mit dem Kopf durch die Wand.
„Die Planungen der Stadtbahn-Line 4 müssen mit den Überlegungen zur Wissenschaftsstadt Bielefeld abgestimmt werden. Außerdem hat die Bezirksvertretung ein Entwicklungskonzept des Stadtteils beschlossenen, der zu berücksichtigen ist", so Bernd Vollmer, Bezirksvertreter in Dornberg. „Eine Linienführung auf die grüne Wiese ohne begleitende Planung ist strategischer Unsinn."

Die Fachhochschule wird sehr gut über die Haltestelle Wellensiek bedient, für den immer wieder angesprochenen Campus Nord gibt es noch keine konkreten abgestimmten Planungen von Fachhochschule, Universität und Land. Mehr als fünf Jahre hat es gedauert, den Bebauungsplan aufzustellen. Da ist die jetzt an den Tag gelegte Hektik mehr als unangemessen.

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19. Oktober 2016
Immer weniger Sozialwohnungen in Bielefeld

Immer weniger Sozialwohnungen in Bielefeld

SozWohnGrafik"Bezahlbarer Wohnraum wird immer weniger. Das trifft auf Dauer alle Bielefelder, die in Mietwohnungen leben. Die Preise werden steigen, und zwar deutlicher, als vielen lieb sein wird" so Bernd Vollmer, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss.

Eine Anfrage DER LINKEN im Stadtentwicklungsausschuss nach dem Bestand an Sozialwohnungen zeigt dies, Ende 2014 gab es noch 11.909 Sozialwohnungen, 2015 waren es 11.904.

Trotz hohem Einsatz von städtischen Mitarbeitern und der Nutzung von Fördermitteln über den genehmigten Stand hinaus nimmt die Zahl der bezahlbaren Wohnungen weiter ab. 2015 wurden 194 Mietwohnungen gefördert, davon sind erst 94 Wohnungen im Bau, bei den weiteren Einheiten wurden noch nicht einmal mit dem Bau begonnen.

"Diese Entwicklung macht deutlich, die Konzepte reichen nicht. Der Bestand sinkt langsam aber beständig," erläutert Bernd Vollmer weiter. "Viele Menschen mit Berechtigung für eine Sozialwohnung können nicht mehr mit geeignetem Wohnraum versorgt werden. Die Stadt muss endlich handeln und den sozialen Wohnungsbau ernsthaft vorantreiben."

Für den Bau von mehr bezahlbaren Wohnungen sammelt DIE LINKE Unterschriften für einen Einwohnerantrag:

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13. Oktober 2016
Kein Verkauf von städtischen Gebäuden

Die Linke kritisiert: Stadt verkauft historisch wertvolle Gebäude auf dem Sennefriedhof

Barbara-Schmidt-grSchon lange verkauft Bielefeld Grundstücke und Gebäude, um das Stadtsäckel aufzufüllen. Nun hat der Stadtrat in der letzten Sitzung beschlossen, sogar historisch wertvolle Gebäude zu Geld zu machen, und zwar die beiden Denkmal geschützten Torgebäude des Sennefriedhofs.

„DIE LINKE hält diesen Verkauf für überflüssig und schädlich zugleich," erläutert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt. „Die beiden Torgebäude bilden in der Eingangssituation mit Mauer, Tor und Arkaden mit dem anschließenden breiten Weg und der runden Kapelle ein einmaliges Ensemble. Die Einweihung war 1912 ein Novum, der Friedhof zählt auch gerade wegen dieses Ensembles zu den schönsten Deutschlands."

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21. September 2016
Landschaftsverband: Tricksereien helfen Bielefeld nicht!

Barbara-Schmidt-gr"Die Kürzung der Zahlungen an den Landschaftsverband sind unrealistisch und falsch" , kritisiert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Rat und Mitglied der Landschaftsversammlung, den Haushaltsplan der Stadt Bielefeld.

"Der Landschaftsverband wurde durch die politischen Mehrheiten von SPD, CDU bis Grüne in den letzten Jahren bis zur Grenze verschuldet, um die Mitgliedskommunen - und auch Bielefeld - zu entlasten. Über 300 Millionen Euro Schulden wurden aufgenommen. Das Umlagegesetz des Landes bestimmt, dass der LWL seine Kosten durch die Umlage decken muss. Wenn Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen jetzt meint, seinen Haushaltsplan durch Ignoranz sanieren zu können, wird ihm das nichts nutzen: zahlen muss Bielefeld doch!"

Die Aufgaben und Ausgaben des Landschaftsverbandes sind im Ursprung gesetzlich festgelegte Sozialausgaben der Kommunen. Dabei handelt es sich vor allem um die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, die per Bundesgesetzen von den Kommunen zu finanzieren sind.

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26. August 2016
DIE LINKE begrüßt die Umbenennung der Kaselowskystraße und die Überarbeitung der Gedenktafel in der Kunsthalle

Kaselowsky„Es ist erfreulich zu sehen, dass sich bei diesem Thema endlich etwas bewegt", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat.

Bereits im Mai 2014 hat DIE LINKE im Rat einen Antrag zur Umbenennung der Kaselowskystraße in Hochstraße gestellt. „Mit der jetzt beabsichtigten Streichung des Namens Kaselowsky aus dem öffentlichen Raum darf aber nicht die dazugehörige Geschichte entsorgt werden. Fast 50 Jahre haben die politischen Mehrheiten in Bielefeld Nazis geehrt, um der Familie Oetker zu dienen."

Noch im August 2001 beschloss der Rat auf Wunsch der Familie Oetker, die Hochstraße in Kaselowskystraße umzubenennen. Richard Kaselowsky, Stiefvater des 2007 verstorbenen Rudolf-August Oetker, war ein überzeugter Nazi und Mitglied des Freundeskreises Reichsführer SS Heinrich Himmler. Unter seiner Leitung wurde die Firma Oetker von Adolf Hitler mit dem Prädikat „Nationalistischer Musterbetrieb" ausgezeichnet.

Nach der historischen Aufarbeitung der Familiengeschichte Kaselowsky/Oetker ist es an der Zeit, dass sich auch die Stadt ihrer Geschichte und den getroffenen Entscheidungen zu Richard Kaselowsky stellt.

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24. Mai 2016
Mitarbeiter/innen der Freien Träger sind ihren Lohn wert

Marlis Bussmann-grÜber 80 Freie Träger leisten wertvolle soziale Arbeit für die Stadt und ihre Bevölkerung, für Kinder und Jugendliche, Familien, bei Krankheit, im Alter und zur Integration. Viele von ihnen sind in der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtverbände und im Bielefelder Jugendring organisiert.

Es ist ein Skandal, dass die Paprika-Koalition auf ihre Kosten sparen will, indem sie die vollständige Übernahme der tariflichen Personalkostensteigerungen ablehnt. Steigerungen bei den Sachkosten, wie Mieten, Energie- und Materialkosten, sollen überhaupt nicht übernommen werden.

„Das geht überhaupt nicht!" betont Marlis Bußmann, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der LINKEN. „Die Mitarbeiter/innen der Freien Träger machen eine hervorragende und wichtige Arbeit. Sie sind ihren Lohn wert. Und auch bei den eigenen Mitarbeitern ist es für die Stadt eine Selbstverständlichkeit, dass sie die Tariflohnsteigerungen übernimmt."

Frank Schwarzer b2Die Paprika-Koalition will den Freien Trägern nun „großzügig" erlauben, die vertraglich vereinbarten Aufgaben zu reduzieren, wenn das städtische Geld nicht ausreicht. Doch das geht zu Lasten der Menschen in Bielefeld, beispielsweise wenn einzelne Jugendhäuser (HOTs) in den Stadtteilen ganz oder teilweise geschlossen werden müssen.

Frank Schwarzer, Mitglied im Jugendhilfeausschuss für DIE LINKE, kritisiert: „Hier wird gespart – koste es was es wolle! Gerade im Jugendbereich rechnet sich aber jeder Euro langfristig für die Jugendlichen und die ganze Stadt: Prävention, soziale Teilhabe, Inklusion und Integration sind wichtig, gerade bei der gestiegenen Zuwanderung."

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05. April 2016
Nachfolge von Finanzdezernent Löseke:

Barbara Schmidt-grCDU-Fraktion muss endlich in die Pötte kommen!

„In der kritischen finanziellen Situation der Stadt ist es unverantwortlich, die Position des Finanzdezernenten unbesetzt zu lassen," kritisiert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, die CDU-Fraktion. Diese – die nach Bielefelder Lokalrecht das Vorschlagsrecht hat – will den Posten erst im Juni neu besetzen lassen. Die Amtszeit des jetzigen CDU-Mannes Franz-Josef Löseke läuft Ende April aus.

„Langsam wird es zu einem richtigen Skandal: Die Entscheidung der CDU, den 58jährigen Löseke nicht wieder für das Amt vorzuschlagen, wird die Stadt bis zu dessen Renteneintritt in ca. 7-8 Jahren jährlich über 100.000.- Euro kosten. Nun kommt die CDU nicht in die Pötte und das wichtige Ressort bleibt unbesetzt." Dreist findet DIE LINKE auch, dass die CDU das anscheinend völlig unproblematisch findet. Schmidt: „Wir verstehen unter verantwortungsvoller Finanz- und Personalpolitik auf jeden Fall etwas anderes!"

 
31. März 2016
Skandal: Stadt Bielefeld vermietet Räumlichkeiten an neue „Unabhängige" Patientenberatung Deutschland (UPD)

Barbara Schmidt-grIm Dezember 2015 hat der Gesundheitsladen Bielefeld e.V. sein regionales Angebot der unabhängigen Patientenberatung einstellen müssen.
Die bisherige wirklich unabhängige Patientenberatung in Trägerschaft von Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängiger Patientenberatung wurde von einem kommerziellen Callcenter abgelöst.

Ab 1. Januar 2016 hat ein neuer Betreiber, die Sanvartis GmbH, ein privat-wirtschaftlicher Anbieter, der bereits für Krankenkassen und Pharmaindustrie als Callcenter tätig ist, die „unabhängige Patientenberatung" übernommen.

Das Vergabeverfahren und die Vergabeentscheidung im Jahr 2015 durch den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen und den Patientenbeauftragten der Bundesregierung Laumann, CDU, waren heftig umstritten, da vor allem die Unabhängigkeit und Neutralität des neuen Trägers angezweifelt wurden. Auch in Bielefeld und OWL haben im letzten Jahr u.a. der Behindertenbeirat, die IG Metall und viele Organisationen und Personen diese Entscheidung heftig kritisiert.

Vor diesem Hintergrund ist es daher völlig unverständlich, dass die Sanvartis-Tochter UPD gGmbH städtische Büroräume in exklusiver Lage für ihre Beratung anmieten konnte. „Es soll wohl der Anschein erweckt werden, dass durch Büroräume im städtischen Gesundheitsamt, quasi unter dem Label der Stadt Bielefeld, öffentliche Daseinsvorsorge betrieben wird", kritisiert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, die Vermietung der städtischen Räumlichkeiten.

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