18. März 2018
DIE LINKE im Rat

Ratssitzung am 15. März 2018

 

Konversionsliegenschaft Sperberstraße

Zur Ratssitzung stellte die Ratsfraktion DIE LINKE die Anfrage:
"Wie ist der Verfahrensstand zur Übernahme der Konversionsliegenschaft Sperberstraße?"
Im Dezember 2016 hatte DIE LINKE bereits einen Antrag zur Übernahme der Siedlung Sperberstraße, die bereits von den BIMA als freigegeben bezeichnet worden war, gestellt. Damals hatte der Oberbürgermeister erklärt, nach Vorliegen der Freigabeerklärung und einem entsprechenden Beschluss der zuständigen politischen Gremien, solle das Optionsrecht möglichst zeitnah umgesetzt werden.

Antwort der Verwaltung:
"Erste Ergebnisse der Bestandsaufnahme und -analyse liegen vor und sollen ab April des Jahres der politischen Steuerungsrunde, den politischen Gremien, dem Runden Tisch und der Öffentlichkeit im Rahmen einer bürgerschaftlichen Informationsveranstaltung vorgestellt werden."
"Die BImA hat zwischenzeitlich ein Verkehrswertgutachten für den Wohnstandort erstellen lassen. Die Ergebnisse des Gutachtens liegen seit dem 01.02.2018 der Stadt Bielefeld vor. Sie liegen deutlich über den Erwartungen der Stadt."
Hier: Die komplette Antwort

Barbara-Schmidt-grBarbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, zitierte aus der Verbilligungsrichtlinie der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben): "Auf Basis eines Nachnutzungskonzeptes, aus dem sich alle wesentlichen und für die Wertermittlung erforderlichen Daten der geplanten zivilen Nutzung ergeben, erstellen die Sachverständigen der BImA die Wertermittlung." Erst nach dem Erstellen eines Nachnutzungskonzeptes kann auf dieser Grundlage mit der BImA ein angemessener Verkaufspreis verhandelt werden.

Ein Antrag der CDU zur Sperberstraße und ein Änderungsantrag der Paprika-Koalition wurden auf die nächste Ratsfraktion verschoben.

 
Ärztlichen Versorgung in Bielefeld

Die CDU stellte die Anfrage: "Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, bzw. plant die Verwaltung zu ergreifen, die ärztliche Versorgung in Bielefeld dauerhaft zu sichern?"
Hier: Antwort der Verwaltung

Marlis-Bussmann-grMarlis Bußmann, Ratsmitglied der LINKEN, betonte, dass besonders  Kassenpatienten Probleme mit Terminen und lange Wartezeiten haben. Sie forderte, dass Medizinische Versorgungszentren in den Stadtteilen errichtet werden müssen.

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